Der Kreistag beschloss einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen, den Antrag des Kreistagsabgeordneten von Klitzing vom 07.05.2021 zu Punkt 3. in den Sozialausschuss zu verweisen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten von Klitzing da Wort.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing stellte seinen Antrag vom 07.05.2021 nebst Begründung vor und stellte den Antrag auf Verweisung in den zuständigen Fachausschuss.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte sodann Landrat Wimberg das Wort.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass die Ausgangssperre ein Bestandteil der Bundesnotbremse sei. Die Nds. Corona-Verordnung und Bundesgesetze könnten nicht durch Beschlüsse des Kreistags ausgehebelt werden. Somit gelte diese Regelung auch für die Ausgangssperre.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing nahm sodann die Punkte 1. und 2. seines Antrages vom 07.05.2021 zurück.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt schlug vor, den Punkt 3. des Antrags des Kreistagsabgeordneten von Klitzing vom 07.05.2021 in den Sozialausschuss zu verweisen und ließ darüber wie folgt abstimmen: