Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Die Ausbauplanungen für die K 153 (Resthauser Straße) werden eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Molbergen eine Vereinbarung zur Abstufung der K 153 zu einer Stadt-/Gemeindestraße abzuschließen.

 

 

 

TOP 34 und 35

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug die Sachverhalte der Tagesordnungspunkte 34 und 35, hier gemäß Vorlage V-VERK/21/195, vor.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus teilte mit, die Ausbauplanungen der K 153 seien vom Verkehrsausschuss und vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Im Zuge der Planungen seien die jetzt vorliegenden Alternativen für den Bereich der zu erhaltenen Allee entwickelt worden. Weil die K 153 nur eine geringe Verkehrsbelastung aufweise und der Ausbau nicht durchgängig möglich sei, spreche sich seine Fraktion mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen für einen Verzicht auf den Ausbau aus. Stattdessen solle die Verwaltung mit der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Molbergen über eine Abstufung zur Stadt- bzw. Gemeindestraße sprechen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, das Problem läge darin, dass die Straßenbauplanung ohne Informationen über die Auswirkungen für die Natur begänne. Es sei dann nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung verunsichert sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer teilte mit, ihm persönlich sei es auch wichtig, dass verdeutlicht würde, dass zu jeder Zeit nur ein Ausbau der K 153 ohne Abholzung der Allee im Raume gestanden hätte.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer richtete sich an Kreistagsabgeordneten Wesselmann und wies darauf hin, die Vorgehensweise der Verwaltung entspräche den Vorgaben des Kreistages. Nach der Beschlussfassung zum Ausbau seien regelmäßig Sachstandsberichte zu dieser Maßnahme gegeben worden. Unter anderem im Rahmen von zwei Verkehrsbereisungen

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich sodann nach dem Beschluss des Kreistages bezüglich einer Maßnahme in Petersdorf. Diesen Beschluss gäbe es seiner Meinung nach nicht und er bat um Nennung des Wortlautes des Beschlusses.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer teilte dazu mit, der Kreistag hätte sich zu diesem Thema in 2017 und in 2020 zweimal damit befasst, wie vorgegangen würde. Die vom Kreistag beschlossene Vorgehensweise sei im Rahmen der Beantwortung einer Kreistagsanfrage mit Schreiben vom 22.01.2021 nochmals dargestellt worden.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing beglückwünschte die heutige Entscheidung.