Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf verwies darauf, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG vorliege.

 

Leitender Kreisbaudirektor Ribinski informierte die Anwesenden im Folgenden über den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/21/299.

Der vorliegende Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sei seitens des Landkreises Cloppenburg im Beteiligungsverfahren geprüft und dazu eine Stellungnahme verfasst worden. Relevante Punkte seien in der beiliegenden Stellungnahme aufgeführt. Insbesondere sei auf die Vorgabe im LROP zur Steuerung von Einzelhandelsgroßvorhaben über verbindliche Regionale Einzelhandelskonzepte nochmals eingegangen worden, da diese Vorgabe als nicht praktikabel angesehen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bemängelte, dass Aussagen zum Schienenverkehr kaum enthalten seien. Dies sei aus seiner Sicht ein wichtiger Punkt für die Zukunft.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer erklärte hierzu, die Stellungnahme der Kreisverwaltung beziehe sich wesentlich auf die Punkte, bei denen Kritik anzubringen oder Anregungen vorzubringen seien. Die Elektrifizierung der Schiene sowie der Ökolandbau seien als Grundsatz eingefügt worden. Dies sei seitens des Landkreises nicht zu kritisieren und daher auch nicht explizit in der Stellungnahme erwähnt worden.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen sodann zur Kenntnis.