Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich bei 1 Enthaltung, den Antrag der Schülervertreter zu vertagen und zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückzugeben.
Herr Bent, Vertreter der Schüler/innen der berufsbildenden Schulen, stellte den Antrag zur Ausweitung der Schülersammelzeitkarte vor.
Herr Bent ergänzte, dass der Landkreis Cloppenburg eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Landkreisen haben sollte. Zudem werde der Antrag von der Jungen Union und den Jungen Liberalen im Landkreis Cloppenburg unterstützt.
Herr Lanwer, Vertreter der Schüler/innen der allgemeinbildenden Schulen, wies darauf hin, dass in der Vorlage der Primarbereich in die Kostenberechnung miteinbezogen wurde. Der Antrag der Schülervertreter beziehe sich jedoch nur auf die Schüler/innen der weiterführenden Schulen. Zudem habe die Schülervertretung Vergleiche zu der Kostenberechnung des Landkreises Cloppenburg gezogen. Hierbei habe sich gezeigt, dass andere Landkreise mit vergleichbaren Konzepten, wie z.B. der Landkreis Olpe, viel geringere Kosten aufgewendet hätten. Es sei unklar, wodurch die hohe Differenz in der Kostenberechnung des Landkreises Cloppenburg entstände.
Herr Romey unterstützte grundsätzlich den Antrag der Schülervertreter. Er schlug jedoch vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Derzeit werde in der Landespolitik über die Einführung eines sogenannten 365-Euro-Tickets für den ÖPNV für Schüler/innen und Azubis diskutiert. Innerhalb der Landesregierung sei die Meinungsbildung zur Gesamtthematik noch nicht abgeschlossen.
Frau Kreistagsabgeordnete Thomée teilte mit, dass sie den Antrag der Schülervertreter unterstütze.
Herr Kreisrat Varnhorn erklärte, dass der Antrag mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sei. Es sei zu beachten, dass die berechneten Kosten keine einmaligen, sondern jährliche Aufwendungen darstellen. Es handele sich bei den berechneten Kosten um die maximal anfallenden Kosten.
Herr Kreisrat Varnhorn bat Herr Lanwer darum, Ihm die Auflistung der Landkreise mit vergleichbaren Konzepten zukommen zu lassen.
Er führte aus, dass nur Schüler/innen des Sekundarbereichs I einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung nach dem Niedersächsischen Schulgesetz hätten. Der Landkreis Cloppenburg habe diesen Anspruch bereits über das gesetzliche Maß hinaus auf den Sekundarbereich II erweitert.
Letztendlich sei die Ausweitung der Schülersammelzeitkarte jedoch ein sozialpolitisches und nicht schulrechtliches Thema. Verschiedene Modelle wie ein 365-Euro-Ticket oder ein landesweites Niedersachsenticket für Schüler/innen und Azubis seien derzeit noch auf Landesebene im Gespräch. Abschließende Entscheidungen ständen noch aus, diese sollten zunächst abgewartet werden.
Herr Kreistagsabgeordneter Meyer stimmte Herrn Kreisrat Varnhorn zu. Der Landkreis Cloppenburg setze sich bereits viel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Das Projekt moobil+ werde bereits durch den Landkreis bezuschusst.
Zudem sei der Antrag der Schülervertreter unwirtschaftlich. Es müsse zunächst betrachtet werden, wie viele Personen die freie Monatskarte nutzen würden. Grundsätzlich sollte eher über Einzelerstattungen von Fahrkarten nachgedacht werden.
Herr Kreistagsabgeordneter Bohnstengel stimmte Herrn Kreistagsabgeordneten Meyer zu. Die Schüler/innen sollten stattdessen einzelne Fahrkarten beim Landkreis einreichen können, um die Kosten erstattet zu bekommen. Für den Landkreis dürften dabei maximal 10 % der ursprünglich berechneten Kosten entstehen.
Herr Bent stimmte zu, dass nicht alle Schüler/innen das Angebot in Anspruch nehmen würden. Es könnte zunächst für einen bestimmten Zeitraum getestet werden, in welchem Umfang die kostenlose Fahrkarte in Anspruch genommen würde. Danach könnte der Kostenaufwand neu berechnet werden. Anschließend könnte neu darüber beraten werden, ob eine Ausweitung der Schülersammelzeitkarte sinnvoll sei.
Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg schlug vor, zunächst die Entscheidung des Landes Niedersachsen abzuwarten.
Die Ausweitung der Schülersammelzeitkarte sei mit hohen Kosten verbunden. Es sei zu erwarten, dass die aufzuwendenden Kosten gegenüber den Verkehrsunternehmen im Missverhältnis zur geringen Nutzung ständen.
Letztendlich müssten Schüler/innen auch in größeren Städten für eine Monatskarte zahlen.
Herr Lanwer betonte, dass auf andere Landkreise wie den Landkreis Olpe geschaut werden müsse. Auch größere Städte wie Berlin und Osnabrück hätten bereits ähnliche Konzepte umgesetzt. Der Landkreis Cloppenburg sollte eine Vorreiterrolle einnehmen.
Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier wies darauf hin, dass der Bildungsbericht des Landkreises Olpe von 2013 einen Rücklauf an Schülerzahlen prognostiziere. Der Landkreis Cloppenburg habe 50.000 Einwohner mehr als der Landkreis Olpe, weshalb für den Landkreis Cloppenburg auch ein anderer Kostenaufwand entstände. Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier forderte die Schülervertreter auf, mehr Fakten aufzuzeigen. Er schlug vor, über eine App nachzudenken, um Einzelfahrten digital abrechnen zu können.
Herr Landrat Wimberg lobte den konstruktiven Antrag der Schülervertreter. Dennoch erklärte er, dass der Kostenaufwand beachtet werden müsse. Herr Landrat Wimberg begrüßte den Vorschlag von Herrn Lanwer, Planbeispiele anderer Landkreise heranzuziehen. Es sei jedoch anzumerken, dass es sich bei den von den Schülervertretern vorgestellten Landkreisen nicht um Landkreise aus Niedersachsen handele. Der Landkreis Cloppenburg habe bereits jetzt unter den niedersächsischen Landkreisen eine gute Position. Herr Landrat Wimberg schlug vor, sich mit der Thematik mithilfe von Planbeispielen vergleichbarer niedersächsischer Landkreise noch weiter auseinanderzusetzen.
Frau Kreistagsabgeordnete Thomée betonte, dass sie es begrüße, wenn zu dem Antrag der Schülervertreter eine Entscheidung getroffen würde.
Herr Kreistagsabgeordneter Bohnstengel beantragte, den Antrag zu vertagen und nochmal beraten zu lassen.
Herr Kreistagsabgeordneter Meyer schlug vor, anstatt der Ausweitung der Schülersammelzeitkarte das moobil+ Angebot zu einem ermäßigten Tarif anzubieten, da dies für beide Seiten vorteilhaft sei. Er schlug vor, hierüber weitere Gespräche zu führen.
Herr Lanwer begrüßte Herrn Landrat Wimbergs Vorschlag, sich mit der Thematik mithilfe von Planbeispielen niedersächsischer Landkreise weiter auseinanderzusetzen.
Herr Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier schlug vor, sich außerdem mit der Digitalisierung von Fahrtkostenabrechnungen weiter auseinanderzusetzen, um einen besseren Kostenüberblick zu haben.
Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg beantragte, den Antrag zu vertagen und in den Fraktionen beraten zu lassen. Er schlug vor, dazu die Daten und Kostenberechnungen der von Herrn Lanwer genannten vergleichbaren Landkreise aufzuarbeiten.