Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Der Schulausschuss beschloss mehrheitlich bei 1 Enthaltung, dem Kreistag die folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Abriss und den anschließenden Ersatzbau der Gebäudetrakte A und G der BBS Technik das Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem nicht offenen Planungswettbewerb entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 04.04.2019 auf der Grundlage des vorgestellten Raumprogramms vorzunehmen.

 

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, für die Errichtung des Lebensmitteltechnikums an der BBS Technik ein Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem nicht offenen Planungswettbewerb auf der Grundlage des vorgestellten Raumprogramms vorzunehmen.

 


Herr Kreisrat Varnhorn begrüßte zu dem Thema Dipl. Ing. Architektin Frau Münchow von der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes und Herrn Dr. Berndt, Schulleiter der BBS Technik, sowie die Herren Gehrmann und Thielscher von der Stabstelle Wirtschaftsförderung und leitete mit einer kurzen Einführung in das Thema zum Vortrag über.

 

Dipl. Ing. Architektin Frau Münchow stellte sodann die Raumprogramme zum Abriss und anschließendem Ersatzbau der Gebäudeteile A und G der Berufsbildenden Schulen Technik in Cloppenburg und zur Errichtung des Lebensmitteltechnikums an der BBS Technik vor.

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Cloppenburg betonte, dass es sich beim Abriss und dem anschließenden Ersatzbau der Gebäudeteile A und G und bei der Errichtung des Lebensmitteltechnikums an der BBS Technik um eine teure, aber erforderliche Maßnahme handele. Insbesondere müsse in diesem Zuge auch die Neuerrichtung des Foyers der BBS Technik umgesetzt werden. Seitens der CDU-Fraktion werde daher der Vorschlag gemacht, die Baumaßnahmen, inklusive der Foyerlösung, auf Grundlage der vorgestellten Raumprogramme, im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem nicht offenen Planungswettbewerb durchzuführen.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Meyer betonte, dass die SPD-Fraktion der Umsetzung der Maßnahmen auf Grundlage der vorgestellten Raumprogramme ebenfalls zustimme.

Er erkundigte sich, wie sich das Verhandlungsverfahren von dem Verhandlungsverfahren für die Erweiterung der Elisabethschule Friesoythe unterscheide.

 

Dipl. Ing. Architektin Frau Münchow führte aus, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich immer ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden müsse. Auch bei der Elisabethschule Friesoythe wurde im Anschluss an den vorgelagerten nicht offenen Planungswettbewerb ein Verhandlungsverfahren mit dem 1. Preisträger durchgeführt.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Thomée bat um eine getrennte Abstimmung über die jeweiligen Raumprogramme für den Abriss und anschließenden Ersatzbau der Gebäudeteile A und G und für die Errichtung des Lebensmitteltechnikums.

 

Herr Kreisrat Varnhorn wies darauf hin, dass die Durchführung des Abrisses und des anschließenden Ersatzbaus der Gebäudeteile A und G der BBS Technik bereits am 04.04.2019 und die Durchführung der Errichtung des Lebensmitteltechnikums an der BBS Technik bereits am 19.12.2017 durch den Kreistag beschlossen wurden. Es gehe in der heutigen Sitzung ausschließlich um die Zustimmung zum vorgestellten Raumprogramm, damit die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgelagertem nicht offenen Planungswettbewerb auf Grundlage der vorgestellten Raumprogramme erfolgen könne.

 

Dipl. Ing. Architektin Frau Münchow fügte hinzu, dass bei einer getrennten Abstimmung das Raumprogramm zum Abriss und anschließendem Ersatzbau der Gebäudeteile A und G der BBS Technik ergänzt werden müsste, da einzelne räumliche Bereiche der BBS Technik mit beiden Raumprogrammen zusammenhängen.