Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Planung und dem Bau zur Verlegung der K163 mit höhengleichem Bahnübergang im Zuge der E233-Ausbauplanung wird zugestimmt und die hierfür vom Landkreis zu tragenden Kosten, derzeit abgeschätzt mit ca. 2,3 Mio. Euro, werden übernommen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt übergab sodann den Vorsitz der Sitzung an die

stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah.

 

Kreistagsabgeordneter Roder, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/20/190 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, die hier angesprochene Straße könnte, so wie sie jetzt gelegen sei, von den Anwohnern genutzt werden. Der Weg zur nächsten Auffahrt würde durch eine Verlegung weiter werden. Ferner würde eine Verlegung Grundsätzlich gelte, dass ein vierstreifiger Ausbau der E 233 große Auswirkungen auf das nachgelagerte Wegenetz habe und der Weg zur nächsten Auffahrt für viele länger werde. Ein Ausbau würde hohe Belastungen für die Anwohner, gerade auch während einer langjährigen Bauphase, mit sich bringen. Der Landkreis Cloppenburg würde zusammen mit dem Landkreis Emsland den Bau der E 233 forcieren. Das nachgelagerte Wegenetz fordere, dass das Planungsgeld evtl. für deren Erhaltung genutzt würde. Die Entscheidung über eine Buslinie von Cloppenburg nach Vechta  wurde in der entsprechenden Sitzung des Fachausschusses hingegen zurückgestellt, was er nicht nachvollziehen könnte. (Zusatz: Die vorstehenden Streichungen/Änderungen sind aufgrund der Protokollgenehmigung vom 04.03.2021 vorgenommen worden.)

 

Landrat Wimberg gab zu verstehen, dass die E 233 durch den Bund gebaut würde. Der Landkreis Cloppenburg würde zusammen mit dem Landkreis Emsland die Planungen übernehmen, damit das Projekt schneller umgesetzt werden könnte. Die Planungen dauerten schon sehr lange unter Beachtung von Belangen, wie z. B. Verkehr, Naturschutz und Ausgleichflächen, an. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland wollten das Verfahren beschleunigen, ansonsten hätte es sicherlich noch länger gedauert. Am Ende würde die Straße vom Bund gebaut. Wenn man etwas erreichen möchte, müsste man sich einbringen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, hier ginge es nicht um das nachgelagerte Wegenetz. Hier ginge es darum, die Anwohner anzubinden, wofür auch Fördermittel zur Verfügung stünden.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, ordnete die Aussagen des Kreistagsabgeordneten Wesselmann als realitätsfremd ein. Er sei der Meinung, man müsste sich für unsere Region auch einsetzen und seinem Weg treu bleiben.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, auch er würde einen PKW besitzen, da er den ÖPNV nicht gut nutzen könnte, so dass er auf das Auto angewiesen sei. sei auf die Nutzung eines PKW angewiesen, da das ÖPNV-Angebot im Landkreis zu schlecht sei.(Zusatz: Die vorstehende Streichung/Änderung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 04.03.2021 vorgenommen worden.)