Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.08.2020 ab.

 

Der Kreistag beschloss sodann einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Ein Ausbau der K 153 von Cloppenburg nach Resthausen darf nur dann erfolgen, wenn der Erhalt der landschaftsprägenden Allee gesichert ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Notwendigkeit eines Ausbaus im Lichte aktueller Verkehrszahlen zu überprüfen und Alternativen zum Ausbau, darunter auch einen vollständigen Verzicht auf einen Ausbau, dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau bat darum, nur über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.08.2020 sei nicht nötig.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte sodann den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.08.2020 nebst Begründung vor. Er bat um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Antrages seiner Gruppe.

 

Kreistagsabgeordneter Roder, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-VERK/20/186 vor.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing, unabhängig, erklärte, in der Sache etwas befangen zu sein, da er in Resthausen wohne. Er hätte vorher noch nie erlebt, dass parteiübergreifend eine so große Einigkeit bestünde. Er plädierte dafür, auch Alternativen zum Ausbau, z. B. als Fahrradstraße oder 30 km/h-Zone, zu überlegen. Eine Fahrradstraße an dieser Stelle bis zur Talsperre sei seiner Meinung nach ein Vorzeigeprojekt.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann wie folgt abstimmen: