Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme, der Stiftung Edith Stein für die Fachstelle Sucht und Prävention für die Jahre 2021, 2022 und 2023 einen Zuschuss in Höhe von jährlich 419.069,68 EUR als Defizitausgleich zu gewähren.

 

 


TOP 31 bis 35

Kreistagsvorsitzender Hackstedt schlug vor, die Tagesordnungspunkte 31 bis einschließlich 35 zusammen zu beraten, da sie alle vom Sozialausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden seien. Beim Tagesordnungspunkt 34 dürfte Kreistagsabgeordnete Wienken wegen Befangenheit nicht mit abstimmen, so dass er über diesen Punkt separat abstimmen lassen würde.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden ergab sich hierzu kein Widerspruch.

 

Sodann trug Kreistagsabgeordneter Karnbrock, Mitglied des Sozialausschusses, die Sachverhalte der Tagesordnungspunkte 31 bis 35, hier gemäß Vorlage V-SOZ/20/125, vor.