Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 16.10.2020 „Erstattung der Aufwendungen für die Ausbauplanung der E 233“ ab.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 16.10.2020 nebst Begründung vor. Er wies darauf hin, dass der Sachverhalt keine Inhalte der Vertraulichkeit enthielte.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dass in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses über den Sachstand zur E 233 berichtet würde. Kreistagsabgeordneter Wesselmann liefe einem Zug hinterher, der schon längst abgefahren sei. Die Fakten seien schon längst geschaffen worden. Die Entscheidung der Landkreise Emsland und Cloppenburg für den Ausbau der E 233 sei schon vor langer Zeit beschlossen worden, als er noch nicht Landrat gewesen sei. Jetzt ginge es darum, eine Erstattung der Kosten, die schriftlich gefasst worden sei, auch zu erhalten. Wenn man den Ausbau der Straße nicht möchte, könne man entsprechend stimmen. Aber ohne diese Vereinbarung würde dem Landkreis Cloppenburg Geld verloren gehen und das wäre dann ein Fehler. Alles Andere wäre ein Nachreden längst

beschlossener Dinge.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erwiderte, wer dem Landkreis Cloppenburg Schaden zufüge, sei eine andere Frage. Die Straße Der Ausbau selbst sei der Schaden. Jeden Tag änderten sich Dinge, so dass man dies auch hier hinterfragen müsse. Die Kosten stiegen und stiegen. Keine Privatperson würde an dem Projekt festhalten. Der Tagesordnungspunkt stünde jedes Mal auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Hier würde aber nicht Alles diskutiert werden. (Zusatz: Vorstehende Streichung/Änderung ist aufgrund der Protokoll-genehmigung vom 04.03.2021 vorgenommen worden.)

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass die Straße nicht von den Landkreisen Emsland und Cloppenburg gebaut würde, sondern vom Bund. Die Landkreise übernähmen nur die Planungen. Die Entscheidung zum Bau fälle der Bund. Auch hinsichtlich der Kosten entscheide der Bund. Im Allgemeinen stiegen die Kosten. Das sei bei einem Hausbau, der vor 10 oder 15 Jahren geplant worden sei, ähnlich. Es würde auch überwiegend eine neue Straße gebaut und keine alte Trasse genutzt werden, wie es ursprünglich mal geplant worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Götting teilte mit, von Anfang an dabei gewesen zu sein. Die Planungen hätten sich entwickelt. Kostensteigerungen würden beim Bau nicht mit einkalkuliert werden. Warum der Ausbau der E 233 noch diskutiert werde, könne er nicht verstehen, zumal der Verkehr zunähme.