Der Kreistag nahm mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 an.

 

 

Im Ergebnis stimmte der Kreistag dem Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2020 auf Senkung des Kreisumlagesatzes rückwirkend ab Januar für das Haushaltsjahr 2020 um zwei Punkte zu senken und auf 34 % festzusetzen, zu.

Für das Haushaltsjahr 2021 soll – wenn nicht eine gravierende Verschlechterung der Finanzsituation des Landkreises entstehen sollte – eine weitere Senkung des Kreisumlagehebesatzes um einen Prozentpunkt vorgenommen werden.

 

 

 

Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/20/590 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, wies darauf hin, dass seine Gruppe vorgeschlagen hätte, die Kreisumlage für ein Jahr auszusetzen. Jetzt würde eine Mehrbelastung für die Kommunen gefordert werden. Er befürchte dort einen sehr hohen Schuldenstand. Kreistagsabgeordneter Mutlu schlug vor, das Geld der Kreisumlage sollten die Städte und Gemeinden in Zukunftsprojekte, wie z. B. den Bau von Schulen und die Digitalisierung, investieren.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2020 nebst Begründung vor. Er erklärte, nicht nachvollziehen zu können, wie die SPD-Fraktion ihren Antrag umsetzen wollte. Die Corona-Pandemie binde zurzeit sehr viel Personal. Auch mit den Bürgermeistern sei gesprochen worden. Er ginge davon aus, es sei keine Hilfe auf Dauer, die Kreisumlage auszusetzen oder zu halbieren. Er wünsche sich, auf dem jetzigen Niveau der Höhe der Kreisumlage bleiben zu können.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 grundsätzlich abzulehnen. Hinsichtlich des Kreisumlagesatzes könnte er sich der Argumentation der SPD-Fraktion anschließen, da der Landkreis Cloppenburg finanziell gut aufgestellt sei.

 

Landrat Wimberg wies darauf hin, dass die Kreisumlage im Landkreis Cloppenburg in den letzten Jahren immer gesenkt worden sei. Der Landkreis Cloppenburg sei Spitzenreiter, wenn es um die Senkung der Kreisumlage ginge. Eine Senkung um 18 Punkte hätte es in Niedersachsen noch nie gegeben und sei für den Landkreis Cloppenburg auch nicht möglich, da dadurch der Kreisverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen werden würde. Das Geld fließe auch in die Aufgabenerfüllung, die für die Gemeinden übernommen worden sei, wie z. B. in den Schulbereich. Da die Gemeinden nicht alle Aufgaben selbst erfüllen könnten, sei eine Kreisumlage zu zahlen. Er sei heute wegen der guten Finanzpolitik des Landkreises Cloppenburg in den letzten Jahren in der guten Position, über 34 Punkte sprechen zu können. Sollte heute eine Halbierung der Kreisumlage beschlossen werden, so müsste er sofort eine Haushaltssperre erlassen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG sei der Auffassung, ein Nachtrag für das letzte Haushaltsjahr eine Haushaltssperre sei nicht nötig, da der Landkreis Cloppenburg finanziell gut dastünde. (Zusatz: Vorstehende Streichung/Änderung ist aufgrund der Protokollgenehmigung vom 04.03.2021 vorgenommen worden.)

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2020 ab.

 

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2020 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag nahm mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2020 an.

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Nachtragshaushaltsplan 2020 wie folgt abstimmen: