Der Sozialausschuss beschloss bei 1 Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen und 10 Ja-Stimmen die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses zu vertagen.
Erster Kreisrat Frische trug den Sachverhalt
entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/123
vor.
Kreistagsabgeordneter Götting verwies darauf, dass
das Thema in der CDU-Fraktion intensiv diskutiert worden sei. Er beantragte die
Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des
Sozialausschusses. Zur Begründung verwies er darauf, dass es sehr wichtig sei,
dass die Schulen zukunftsfähig bleiben. Das Land habe sein Engagement im
Bereich der Schulsozialarbeit zwar verstärkt, es würden aber Lücken bleiben.
Die CDU-Fraktion beabsichtige, dies Thema in ihrer nächsten Sitzung zu
erörtern.
Kreistagsabgeordneter Mutlu schloss sich dem
Vorschlag auf Vertagung an. Es gäbe noch Erörterungsbedarf in seiner Fraktion
und man müsse die Schulsozialarbeit langfristig sehen.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen konnte die
Zurückstellung akzeptieren, sah aber keinen Grund für eine Neubewertung. Erster
Kreisrat Frische erläuterte auf ihre Frage, dass es durch den Einstieg des
Landes keine Finanzierungslücke geben würde.
Anmerkung:
Auf die weitere Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen wird als
Protokollnotiz mitgeteilt, dass es sich bei den Arbeitsverträgen der
Schulsozialarbeiter/innen an den Berufsbildenden Schulen um befristete Verträge
handelt - entsprechend den Beschlüssen des Landkreises.
Kreistagsabgeordnete Nüdling äußerte ihre
grundsätzliche Zustimmung zum Beschlussvorschlag und bat um Erläuterung, welche
Probleme von der CDU-Fraktion gesehen würden.
Kreistagsabgeordneter Götting erläuterte zum
Grundsatzbeschluss des Kreistages vom Okt. 2019, dass der Landkreis bei einem
weiterem Einstieg des Landes in die Schulsozialarbeit seine freiwilligen
Zahlungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden reduzieren bzw.
einstellen wollte. Mittlerweile komme das Land bei einigen Grundschulen seiner
Verpflichtung nach. Es gehe nun um die Überlegung, die Grundschulen, denen vom
Land keine Sozialarbeiterstellen zugeteilt worden seien, ggf. zu unterstützen.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erläuterte
auf den Einwand des Kreistagsabgeordneten Stoffers hinsichtlich evtl. offener
Stellenanteile, dass es darum gehe, ob der Grundsatzbeschluss des Kreistages
aufgeweicht werden solle.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Antrag des Kreistagsabgeordneten Götting zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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