Beschluss: zurückgestellt

Der Schulausschuss beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg“ zurückzustellen und auf die nächste Sitzung des Schulausschusses zu verschieben.


Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt laut Vorlage V-SCHUL/12/042 vor.

Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass seine Fraktion den Änderungen der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg grundsätzlich zustimme.
Er kündigte an, bezüglich der Höhe der Eigenbeteiligung von Eltern und Schülerinnen/Schülern (§ 9 Abs. 3 der Schülerbeförderungssatzung) demnächst einen Änderungsantrag stellen zu wollen.

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) erklärte, dass die Schülerbeförderung ein Thema von großem Belang darstelle. Daher stelle sie einige Änderungsanträge:

§ 1 der Schülerbeförderungssatzung solle ein 6. Absatz, der jedem Kind einen Anspruch auf einen Sitzplatz garantiere, hinzugefügt werden.

§ 2 Abs. 4, letzter Satz, der Schülerbeförderungssatzung solle gestrichen werden, da es im üblichen Straßenverkehr durchaus Stellen gebe, die als besonders gefährlich einzustufen seien.

In § 3 der Schülerbeförderungssatzung seien die festgelegten zumutbaren Schulwegzeiten noch zu lang.

§ 3 Abs. 4, letzter Satz des Satzungsentwurfes solle der Schülerbeförderungssatzung nicht hinzugefügt werden, da als Schulweg die Strecke von der Haustür bis zur Schule zu berücksichtigen sei.

In § 4 Abs. 1 b) der Schülerbeförderungssatzung seinen die Wartezeiten von 1 Stunde (Primarbereich) bzw. 2 Stunden (übrige Bereiche) zu lang. Beide Wartezeiten sollten halbiert werden.

§ 9 Abs. 2, Satz 2, des Satzungsentwurfes solle gestrichen werden, da Praktika fester Bestandteil der schulischen Ausbildung seien.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Bezug bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst auf dem vorgelegten Änderungsentwurf liege. Über Änderungsanträge sei zu einem anderen Zeitpunkt zu beraten.

Kreistagsabgeordnete Nüdling (SPD) erklärte, dass sie trotzdem eine Diskussion für angebracht halte. Sie kündigte, wie zuvor Kreistagstagsabgeordneter Meyer (SPD), einen Änderungsantrag bezüglich der Höhe der Eigenbeteiligung von Eltern und Schülerinnen/Schülern (§ 9 Abs. 3 der Schülerbeförderungssatzung) an.

Landrat Eveslage erklärte, dass für die Verwaltung grundsätzlich wichtig sei, zu erfahren, welche Änderungswünsche es gebe. In der Sitzung könnten die von der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen (GRÜNE) gestellten Anträge ohne weitere Prüfung inhaltlich nicht behandelt werden.
Landrat Eveslage riet dazu, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Kreistagsabgeordneter Meyer (CDU) erklärte, dass er eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes zwecks inhaltlicher Prüfung und Vorberatung der gestellten Änderungsanträge und des angekündigten Änderungsantrags für angemessen halte.

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass bei einer Verschiebung sich eine Umsetzung etwaiger Änderungen dann noch zum Schuljahr 2012/2013 als problematisch heraus stellen könnte.

Kreistagsabgeordnete Nüdling (SPD) beantragte, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Schulausschusses (05. Juni 2012) zu verschieben.