Landrat Wimberg berichtete Folgendes:

 

„Im Juni gingen Landesförderbescheide für den Breitbandausbau ein, die der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann im Juli übergeben möchte, und zwar für folgende Projekte:

 

-       Projekt Breitband 2019 ff dient Erschließung von weiteren rund 6.000 unterversorgten Adressen im LK CLP (Privat und Gewerbe)

 

-       insgesamt derzeit ca. 100 Mio. Wirtschaftlichkeitslücke/Gesamtinvestition der Kommunen (zzgl. Investition des/der dann beauftragten Telekommunikationsunternehmen)

 

-       davon Förderung 50% mit ca. 49 Mio. durch Bundesfördermittel (5 vorläufige Bescheide bis Ausschreibungsergebnis, daher ca.). Diese Bundesbescheide liegen seit Dezember hier vor und wurden presseseitig veröffentlicht.

 

-       ca. 8 Mio. Landesfördermittel (kommen immer erst nach den Bundesbescheiden, waren mündlich bereits zugesagt, liegen nun vor)

 

Details dazu:

 

Gesamtfördersumme 7.986.500 EUR, aufgeteilt in 5 Anträge/Bescheide:

 

Antrag Gewerbekunden-Nord in Höhe von     89.500,00 EUR  Förderquote:   5,53 %

Antrag Gewerbekunden-Süd in Höhe von      93.000,00 EUR   Förderquote:  4,89 %

Antrag Gewerbekunden-Mitte in Höhe von   107.000,00 EUR   Förderquote:  5,71 %

Antrag Privatkunden-Nord in Höhe von      3.260.500,00 EUR  Förderquote:  6,3 %

Antrag Privatkunden-Süd in Höhe von       4.436.500,00 EUR Förderquote: 10,53 %,

 

Dies entspricht einer durchschnittlichen Gesamt-Förderquote von   6,59 %

 

Diese niedrige Förderquote ergibt sich durch die vom Land abgestuften Förderbeträge je Adresse:

 

für die ersten 2.000 Adressen werden 2.000,00 EUR je Adresse gewährt,

für nächsten 2.000 Adressen werden 1.500,00 EUR je Adresse gewährt und

ab der 4.001 Adresse werden jeweils  500,00 EUR je Adresse gewährt.   

 

 

-       Restfinanzierung des Projektes wie gehabt durch LK und Kommunen je zur Hälfte

 

-       EU-Ausschreibung im Frühjahr gestartet, Angebotseinreichung der TKU bis August, dann Auswertung. Zuschlagserteilung frühestens im Herbst durch den Kreistag

 

-       Projektzeitraum mindestens 4 Jahre zu erwarten, je nach Ausschreibung und Marktlage.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier teilte mit, wenn in einer Straße alle Leitungen belegt seien, falle ein Haushalt mit 30 mbits raus und wenn nicht der ganze Straßenzug den Ausbau möchte, wäre jemand außen vor. Die Beteiligten, die die Anschlüsse wollten, sollten etwas mehr zahlen. Seiner Meinung nach sollte darüber nachgedacht werden, die Förderung zu modifizieren.