Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

1.    Die Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen an Samstagen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt von derzeit 9:00 bis 13:00 Uhr auf 9:00 bis 15:00 Uhr ausgedehnt. Gleichzeitig werden für den Monat März die Sommer-öffnungszeiten bei den Wertstoffsammelstellen zu Grunde gelegt und diese damit mittwochs und freitags bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

2.    Hinsichtlich der beantragten Gebührensenkung/ dem Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen sowie in den Entsorgungszentren wird die Kreisverwaltung beauftragt, bis 2021 eine Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Grünschnitt zu prüfen. Die Gebührensenkung/ der Gebührenverzicht wird bis dahin abgelehnt.

 

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt übergab den Vorsitz der Sitzung an die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah.

 

Stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah erteilte Kreistagsabgeordneten Mutlu das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, stellte den Antrag seiner Gruppe vom 07.01.2020 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/20/278 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG hätte Anfang 2017 einen ähnlichen Antrag gestellt, der bei 5 Gegenstimmen abgelehnt worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde teilte mit, dass er glücklich darüber sei, dass die Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen ausgedehnt werden sollen. Nachbarkreise hätten bereits schon länger die Höfe geöffnet. Der Landkreis Cloppenburg vielleicht auch schon bald. Hinsichtlich einer evtl. Gebührensenkung merkte er an, in anderen Landkreisen sei es teilweise möglich, Grünschnitt kostenfrei zu entsorgen. Eine Prüfung der Kreisverwaltung einer Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Grünschnitt sei seiner Meinung nach auch schon ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier berichtete, dass zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie Kunden nur tröpfchenweise auf dem Deponiegelände zugelassen würden und die Wartezeiten derzeit sehr groß seien. Es müsste jetzt vermieden werden, dass Leute unverrichteter Dinge wieder nach Haus geschickt würden.