Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen den Antrag der AfD-Fraktion auf Empfehlung zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten ab.

 

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Liers das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Liers, Vorsitzender der AfD-Fraktion, stellte den Antrag seiner Fraktion vom 04.05.2020 sowie den Änderungsantrag vom 27.05.2020 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die AfD-Fraktion hätte sich bislang nicht in die Haushaltsberatungen eingebracht. Eine hauswirtschaftliche Sperre käme hier seiner Meinung nach nicht in Frage, da dann auch keine Gehälter und Fördergelder mehr gezahlt würden. Es hätte nach seinem Empfinden eine Situation gegeben, in der eine Haushaltssperre angebracht gewesen wäre, und zwar in der Zeit, in der mehrere Monate lang ein Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion zu den Sitzungen nicht erschienen sei aber dennoch eine Aufwandsentschädigung erhalten hätte.

 

Landrat Wimberg erklärte, der Hauptverwaltungsbeamte könne eine haushaltsrechtliche Sperre erlassen, wenn aus seiner Sicht große Verwerfungen oder eine finanzielle Schieflage zu befürchten sei. Damit würden dann aber auch parallel die Beschlüsse der Gremien „auf Eis“ gelegt. Der Landkreis Cloppenburg befände sich derzeit aber nicht in einer entsprechenden finanziellen Situation. In den nächsten Jahren würde sich der Kreistag sicherlich noch mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen müssen. Zu gegebener Zeit müsste dann entsprechend reagiert werden. Jetzt sei es dafür noch zu früh. Im nächsten oder übernächsten Jahr sei der Landkreis Cloppenburg sicherlich finanziell schlechter gestellt als heute; aber nicht jetzt.