Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 22.04.2020 auf Erteilung eines Weisungsbeschlusses - Keine vorschnelle Verwirklichung der Projekte der revis und Kaskum im c-Port - ab.

 

 

 


Kreistagsabgeordneter Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 22.04.2020 nebst Begründung vor und gab hierzu erweiternd folgende Hinweise:

 

Ende Februar 2020 wurden die geplanten Projekte von Revis und Kaskum im c-Port öffentlich. Zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.2.2020 haben wir eine Anfrage zum Thema „Gülle und Technik“ gestellt mit dem Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, dann kann es diskutiert werden, es kann umfangreiche Informationen oder Vorträge dazu geben und Beschlüsse gefasst werden. Unsere Erwartung war, dass die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt Informationen zu den Projekten der Gülle- und Mistverarbeitung im c-Port geben wird. Zu Beginn der Sitzung gab es eine unerfreuliche Geschäftsordnungsdebatte, da die Verwaltung dieses Thema nur unter „Anfragen“ abhandeln wollte. Als dann das Thema als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, gab es dazu nur unsere Anfrage, ansonsten Schweigen im Walde

1.    Chance vertan

Anfang März gab es eine nicht öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema für die Mitglieder der Räte aus dem Saterland und aus Friesoythe und für die örtlichen Kreistagsabgeordneten. Nach unserem Politikverständnis sind nicht nur örtliche Kreistagsabgeordnete für Probleme des jeweiligen Ortes zuständig, sondern alle. Die Mitglieder unserer Gruppe interessieren sich grundsätzlich für alle Angelegenheiten im Kreis und haben daher eine Einladung zu der Informationsveranstaltung vermisst.

2.    Chance vertan

Die geplante Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Juni wurde ersatzlos gestrichen. Zwischenzeitlich hat sich die Diskussion um die Ansiedlung der zwei Projekte im c-Port verschärft. Der Geist des Misstrauens war aus der Flasche und kann nur schwer wieder eingefangen werden. Der Fachausschuss wäre das geeignete Forum, um die Projekte zu diskutieren und das Für und Wider abzuwägen. Meine Intervention beim Landrat zu einer Sitzung noch vor der Sommerpause war leider erfolglos.

3.    Chance vertan

Obwohl zwei Weisungsbeschlüsse in den kommunalen Gremien vom Saterland und dem Kreistag noch nicht abschließend entschieden wurden, hat der Verbandsausschuss des c-Ports den Verkauf der Grundstücke an die zwei Investoren am 9.6.2020 beschlossen. Diese Vorgehensweise zeugt von Verachtung der parlamentarischen Gremien und vergrößert noch das Misstrauen.

4.    Chance vertan

Es sind neben der Umwelt vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die die Konsequenzen dieser geplanten Anlagen zu tragen haben. Selbstverständlich müssen die Bürgerinnen und Bürger deshalb zu ihrer Meinung befragt werden! Wir fordern eine Einwohnerbefragung im Saterland und in Friesoythe, damit die Wählerinnen und Wähler diese bedeutsame Entscheidung selbst treffen können. Aber die CDU lehnt eine Einwohnerbefragung ab. Vermutlich hat sie Angst vor dem Ergebnis.

5.    Chance vertan

Durch die zunehmende Unruhe in der Bevölkerung sieht zumindest der Investor von revis seine Investition in Gefahr. Er braucht für sein Projekt Ruhe und die Unterstützung der Landwirte durch langfristige (10 Jahre) Lieferverträge. Daher die Idee eines Runden Tisches, der das Genehmigungsverfahren begleiten soll. Ein Runder Tisch als Diskussionsforum ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn er ergebnisoffen angelegt ist und neutral moderiert wird. Es muss erst einmal über das „ob“ einer Ansiedlung diskutiert werden, bevor es um das „wie“ gehen kann. Die Einberufung eines Runden Tisches wäre Aufgabe des Landkreises gewesen. Aber es gab vom Landkreis bis heute keine offiziellen Informationen, abgesehen von der Beantwortung von Anfragen aus unserer Gruppe. Mit der Strategie, die Projekte im c-port als normale Grundstücksgeschäfte anzusehen und daher die Gremien nicht zu beteiligen, meint der Landrat, die Sache unter Kontrolle zu haben. Welch ein Irrtum!

6.    Chance vertan

Mit dem von uns beantragten Weisungsbeschluss wollen wir erreichen, dass solch eine strukturpolitisch wichtige und bedeutsame Investition im c-port nicht als normales Grundstücksgeschäft angesehen wird. Durch die Verwirklichung dieser Investitionen wird das derzeitige System der Massentierhaltung in die Zukunft festgeschrieben. Wir wollen eine andere Art der Landwirtschaft. Der Kreistag sollte dazu eine Position entwickeln, wohin soll unsere Region sich entwickeln? Wenn jetzt der Weisungsbeschluss abgelehnt wird, wird das Signal ausgesandt: Der Kreistag interessiert sich nicht für die Entwicklung und lässt die gewählten Vertreter im Verbandsausschuss allein entscheiden. Die Wirkung nach außen wäre fatal.“

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Leitendem Kreisverwaltungsdirektor Meyer das Wort.

 

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer teilte zum Verlauf der Ausschusssitzungen mit, dass in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.02.2020 eine Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG gestellt worden sei. In dieser Fachausschusssitzung seien die Fragen der Gruppe GRÜNE/UWG umfassend beantwortet worden. Die folgende Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt sei für den 11.06.2020 terminiert gewesen. Diese Sitzung sei aufgrund des Corona-Geschehens in Abstimmung per Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden abgesetzt worden. Es hätten damals auch keine Anträge vorgelegen.

Die jetzt mit Schreiben vom 01.07.2020 gestellten Fragen könnten nur unter Hinzuziehung alter Akten beantwortet werden. Da dies etwas mehr Zeit erfordere, werde der Fragenkatalog nicht in der heutigen Sitzung, sondern im Nachgang schriftlich beantwortet.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, die Fragen seine in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.02.2020 beantwortet worden. Sie hätte jedoch ein Signal vermisst.

In der Telefonkonferenz sei die Verlegung folgender Sitzungen besprochen worden:

 

-       Jugendhilfeausschuss vom 14.05.2020 Verlegung auf den 28.05.2020

-       Absage Verkehrsausschuss vom 19.05.2020

-       Sozialausschuss vom 09.06.2020 Verlegung auf den 11.06.2020

-       Absage Ausschuss Planung und Umwelt vom 11.06.2020

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, er könne nicht ganz verstehen, weshalb hier ein Weisungsbeschluss gefordert würde. Die Vertreter in den entsprechenden Gremien seien bestimmt worden. Den Gremien gehöre auch der Bürgermeister der Gemeinde Saterland an, der sich gar nicht geäußert hätte.

Die beiden Firmen revis und Kaskum wollten Gülle und Mist aufbereiten. Bei der Firma revis würde aus Mist Gas gewonnen und eingespeist werden und bei der Firma Kaskum würde Schweinegülle aufbereitet werden. Der Transport und die Aufbereitung der Materialien koste sehr viel Geld und Energie. Die Bürgereinwände bezüglich der Einleitung von Wasser in die Sagter Ems seien teilweise unsachlich. In der Einleitungsgenehmigung seien die Einleitbedingungen in die Sagter Ems detailliert geregelt. Der Ausschuss hätte bislang lediglich die Grundstücksverkäufe genehmigt. Über die Genehmigung der Anlagen sei noch nicht entschieden.

 

Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier teilte mit, man hätte hier die Möglichkeit, zwei große Firmen am c-Port anzusiedeln. Die betreffenden Grundstücke seien für solche Projekte vorgesehen. Man könne es keinem Recht machen. In der Region könne nun ein Imagewechsel stattfinden, so dass diese nicht immer nur mit Massentierhaltung verbunden würde. Es seien Innovationen, die helfen würden, das Image zu verändern. Innovative Ideen, die Landwirtschaft an das moderne Leben anzupassen. Die CDU-Fraktion wolle das Image des Landkreises Cloppenburg verbessern, und zwar mit Hilfe dieser Projekte.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel wies darauf hin, dass die Massentierhaltung in unserer Region in Bezug auf Luft und Wasser über ihre Grenzen gegangen sei. Unsere Region sei die am meisten durch die Tierhaltung belastete. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, durch die Aufbereitung von Gülle und Mist die Überdüngung in der hiesigen Landwirtschaft zu reduzieren und weite Transportwege der Materialien würden eingedämmt werden. Die Massentierhaltung sei durch die Projekte nicht abgeschafft. Man müsse jetzt schauen, in welche Bahnen die Vorhaben gelenkt würden. Die Firma revis sei durch die SPD-Fraktion mehrfach besichtigt worden. Das Werk arbeitete ohne Geruchsbelästigung. Ferner bestünde die Möglichkeit, bezüglich der Einleiterlaubnis Akteneinsicht zu nehmen, wovon nur zwei Gruppen Gebrauch gemacht hätten. Er persönlich sei von den rechtlichen Vorgaben, die unabhängig kontrolliert würden, beeindruckt gewesen. Die Grundstückskaufverträge seien der erste Schritt und es sei noch keine Baugenehmigung erteilt worden. Diese müsse dann in einem zweiten Schritt noch geprüft werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken teilte mit, die Wellen seien in Bezug auf Geruch und Wassereinleitung hochgeschlagen. Das Image des c-Port würde durch die Ansiedlung der Projekte verändert werden. Dies sei auch eine Sorge der Saterländer. Dort sei das Vorgehen, wie zuvor beschrieben, nicht angekommen. Der Gemeindeverband hatte zu den beiden Projekten weder Ja noch Nein gesagt und eine Prüfung vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder in der Gemeinde Saterland würden in den sozialen Netzwerken beschimpft und persönlich angegangen werden. Auch im privaten Bereich hätten sie Einschränkungen erfahren. Es hätte sich eine Eigendynamik entwickelt, die schwierig wieder einzufangen sei. Eine neutrale Haltung der Ratsmitglieder sei nicht möglich. Es sei schwierig, Zugang zu den Menschen vor Ort zu bekommen. Den Transport der Materialien in den c-Port sähen auch Viele skeptisch. Kritische Stimmen müssten aber ernst genommen und es müsse daran gearbeitet werden, zur Sachlichkeit zurückzukehren.