Sitzung: 27.02.2020 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/20/278
Abschließend beschloss der
Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreistag folgende
Beschlussfassung vorzuschlagen:
- Die Öffnungszeiten der
Wertstoffsammelstellen an Samstagen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt
von derzeit 9:00 bis 13:00 Uhr auf 9:00 bis 15:00 Uhr ausgedehnt.
Gleichzeitig werden für den Monat März die Sommeröffnungszeiten bei den
Wertstoffsammelstellen zu Grunde gelegt und diese damit mittwochs und
freitags bis 18 Uhr geöffnet.
- Hinsichtlich der beantragten Gebührensenkung/ dem Gebührenverzicht für die Anlieferung von Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen sowie in den Entsorgungszentren wird die Kreisverwaltung beauftragt, bis 2021 eine Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Grünschnitt zu prüfen. Die Gebührensenkung/ der Gebührenverzicht wird bis dahin abgelehnt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte
Kreistagsabgeordneter Behrens den vorliegenden Antrag der FDP-Tabeling Gruppe
vom 07.01.2020 zu den Öffnungszeiten und Gebühren der Grünsammelstellen. Er
ergänzte zu dem vorliegenden Antrag, dass alternativ auch die Nutzung der
Sperrmüllkarten als „Grünabfallkarte“ für die Laubentsorgung denkbar sei.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer
erklärte, aus Sicht der Verwaltung könne man der Erweiterung der Öffnungszeiten
folgen. Die zusätzlich geöffnete Stunde bedeute zusätzlichen Aufwand und somit
Mehrkosten für den gesamten Gebührenhaushalt der Abfallentsorgung.
Die Gebührensenkung bzw. den Gebührenverzicht
für die Anlieferung von Grünschnitt sehe die Verwaltung allerdings kritisch.
Dies sei in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beantragt und bisher aus
rechtlichen Gründen abgelehnt worden. In einem Gebührenhaushalt sei eine
Quersubventionierung grundsätzlich unzulässig. Anders als bei der
Sperrmüllabfuhr wäre hierbei von Bewohnern von Mietwohnungen, die keinen Garten
hätten und bei denen auch kein Grünschnitt anfalle, die kostenlose Entsorgung
des Grünschnitts über die allgemeine Entsorgungsgebühr mit zu bezahlen. Die vom
Kreistagsabgeordneten Behrens jetzt angesprochene Zulassung der Entsorgung von
Grünschnitt über Sperrmüllkarten ändere am Tatbestand der Quersubventionierung
nichts.
Sperrmüll könne dagegen in dieser Art und
Weise abgerechnet werden, da jeder Gebührenzahler eine Wohnung habe, somit auch
Möbel besitze und die Sperrmüllabfuhr in Anspruch nehmen könne.
Dem schloss sich Kreisverwaltungsoberrat
Meiners an.
Kreistagsabgeordneter Hackstedt sprach sich im
Namen seiner Fraktion gegen die Gebührenbefreiung aus. Auch er halte dies für
eine unzulässige Quersubventionierung. Hinsichtlich der Erweiterung der
Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen schlage die CDU-Fraktion eine noch
weitergehende Öffnungszeit bis 15.00 Uhr an Samstagen vor.
Dem schloss sich Kreistagsabgeordneter Götting
an.
Kreistagsabgeordneter Kolde wies darauf hin,
dass seitens der SPD- Fraktion bereits mehrfach in der Vergangenheit Anträge
auf kostenlose Annahme des Grünschnitts gestellt worden seien. Im Gegensatz zu
einigen Nachbarlandkreisen habe der Landkreis Cloppenburg dies bisher nicht
umgesetzt, was zu einem Mülltourismus in andere Kreise führe. Seine Fraktion
begrüße daher den jetzigen Vorstoß auf Gebührensenkung bzw. Gebührenverzicht.
Auch die unzureichenden Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen seien in
allen Kommunen immer wieder ein Thema. Seine Fraktion befürworte die von der
CDU-Fraktion vorgeschlagene, noch weitergehende Verlängerung der Öffnungszeiten
am Samstag bis 15 Uhr. Denkbar wären aus seiner Sicht auch zusätzliche
Öffnungszeiten am Montag.
Die bisherige Einstufung in Sommer- und
Winteröffnungszeiten halte seine Fraktion für falsch. Gerade im März und vor
Ostern falle viel Grünschnitt an. Der Landkreis solle daher die
Sommeröffnungszeiten um den Monat März erweitern, um hier auch spätere
Anlieferungszeiten anzubieten.
Kreistagsabgeordneter Kolde beantragte sodann,
die Sommeröffnungszeiten auf den Monat März auszuweiten.
Darüber hinaus solle überlegt werden, ob in
den Wintermonaten Dezember bis Februar die Öffnungszeiten gekürzt werden
könnten, um mit den Personalzeiten besser auszukommen.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer wies
daraufhin, dass es sowohl im Frühjahr als auch im Herbst Spitzenzeiten und
schwache Auslastzeiten auf den Wertstoffsammelstellen gebe. Dies sei sehr
wetterabhängig. Jede zusätzliche Öffnungsstunde verursache Mehrkosten in Höhe
von ca. 15.000 Euro. Eine komplette Schließung in den Wintermonaten komme nicht
in Betracht, da auf den Wertstoffsammelstellen auch andere Stoffe angenommen
würden. Eine zusätzliche Öffnung am Montag halte er nicht für sinnvoll, da
damit nur wenige Bürger angesprochen würden. Die verlängerten Öffnungszeiten am
Samstag seien dagegen ein Gewinn für die Bürger des Landkreises.
Auf Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Hackstedt
wurde sodann einvernehmlich die Sitzung kurz für die Beratung der verschiedenen
Vorschläge in den Fraktionen und Gruppen unterbrochen.
Anschließend beantragte Kreistagsabgeordneter
Götting für die CDU- Fraktion die Erweiterung der Öffnungszeiten der
Wertstoffsammelstellen auf 15.00 Uhr an Samstagen. Weiterhin beantragte er, den
Antrag der FDP Tabeling-Gruppe auf Gebührensenkung bzw. Gebührenverzicht
zunächst abzulehnen. Es solle der Prüfauftrag an die Kreisverwaltung erteilt
werden, eine Möglichkeit für die kostenlose Abgabe des Grünschnitts zu prüfen.
Kreistagsabgeordneter Kolde beantragte sodann
den zusätzlichen Beschluss der Erweiterung der
Sommeröffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen um den Monat März auf den
Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10 jeden Jahres.
Im Übrigen könne seine Fraktion
dem Antrag der CDU zustimmen.