Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Einführung einer 50%-igen Vergünstigung beim Ticketkauf für das Rufbussystem moobil+ für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten wird zugestimmt. Dazu wird derzeit die bereits in dem Buchungssystem vorhandene Funktion zur Übernahme der Kosten durch Dritte umgewandelt, so dass keine weiteren Kosten entstehen.


Herr Kreisrat Varnhorn stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/19/166/1 vor.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann äußerte sich positiv zum Wegfall der Kosten für die Einrichtung eines Buchungssystems in Höhe von 10.000,- EUR. Er hielt an seinem in der Sitzung am 03.09.2019 gemachten Vorschlag fest, den Inhabern von Ehrenamtskarten eine komplett kostenlose Nutzung des Rufbussystems zu ermöglichen. Entsprechende Potentiale seien gegeben. Zudem könne die kostenlose Nutzung einen Streueffekt haben, wodurch der Anreiz entstehe, den Rufbus zu nutzen und die Ehrenamtskarte zu beantragen. Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann beantragte, für Inhaber von Ehrenamtskarten eine kostenlose Nutzung des Rufbussystems moobil+ zu beschließen.

 

Die CDU-Fraktion habe den Antrag gestellt, mit der Ehrenamtskarte eine 50%ige Ermäßigung für die Nutzung des Rufbussystems moobil+ zu erhalten. Für die Nutzung des Systems sei es erforderlich, sämtliche Ehrenamtskarteninhaber/innen in die Datenbank einzupflegen. Um diesen Aufwand auszugleichen, halte die CDU-Fraktion an Ihrem Antrag fest.

 

Da Dinge, die umsonst seien, oft keinen Wert hätten, schließe er sich dem Antrag der CDU-Fraktion an, erklärte Herr Kreistagsabgeordneter Roder.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, bat um Abstimmung zum Änderungsantrag der Gruppe Grüne/UWG.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen, den Änderungsantrag der Gruppe Grüne/UWG, eine kostenlose Nutzung des Rufbussystems moobil+ für Ehrenamtskarteninhaber/innen zu gewähren, abzulehnen.

 

Anschließend bat der Vorsitzende; Herr Kreistagsabgeordneter Kolde, um Abstimmung über den Beschlussvorschlag in der Vorlage V-VERK/19/166/1.