Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Antrag der Diakonie und des Vereins donum vitae auf Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfänger/-innen gem. SGB II/XII, AsylbLG und Frauen u. Männer in finanziellen u. persönlichen Notlagen ab 2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2019   KT/062/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/19/108 

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis gewährt den Schwangerenberatungsstellen der Diakonie und des Vereins
donum vitae in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 einen Betrag in Höhe von jeweils bis zu 8.000,00 EUR als Zuschuss für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungs­empfängerinnen und -empfänger gemäß SGB II, SGB XII, AsylbLG und Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen.

 

 


Kreistagsabgeordnete Hukelmann verließ wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/19/108 vor.