Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Der Beantragung von Fördermitteln des Bundes und Landes zur Erschließung der unterversorgten Haushalte und Unternehmen in den von den Städten und Gemeinden skalierten Ausbaugebieten wird zugestimmt. Der Landkreis stellt einen 50%igen Eigenanteil an der Wirtschaftlichkeitslücke nach Abzug der Bundes- und Landesförderung für die Haushaltsjahre 2020-2024 zur Verfügung. Die Beteiligung des Landkreises gilt unter der Voraussetzung, dass sich die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insgesamt in gleicher Höhe beteiligen.

 


Kreisverwaltungsdirektorin Deeben erläuterte den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/19/251.

 

Kreistagabgeordnete Hollah verwies darauf, dass die CDU- Fraktion sich mit dem Breitbandausbau intensiv beschäftigt habe. Alle Maßnahmen für ein funktionierendes Internet im Kreisgebiet seien zu begrüßen. Dies sei eine Grundversorgung zur Daseinsvorsorge, um auch Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg attraktiv zu gestalten. Die Fraktion werde daher der Beantragung weitere Fördermittel zustimmen. Allerdings sei vor Ort schwer zu vermitteln, warum bei den jetzt laufenden Tiefbaumaßnahmen einige Haushalte nicht erschlossen würden.

 

Hierauf entgegnete Kreisverwaltungsdirektorin Deeben, die Problematik sei bekannt. Im Gegensatz zu Komnexx/inexio, die jeden Haushalt anschließen würden, halte sich die EWE strikt an die Ausschreibung.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich, ob der Landkreis wegen der Verzögerungen beim Ausbau rechtliche Schritte gegen den Ausbauunternehmer prüfen werde.

 

Kreisverwaltungsdirektorin Deeben erklärte, die Frage von Vertragsstrafen werde noch geklärt. Es sei allerdings wenig sinnvoll, von Kündigungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, da dies den Ausbau noch weiter verzögern werde.