Sitzung: 13.06.2019 Ausschuss für Planung und Umwelt
Vorlage: V-PLA/19/241
Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem
Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Als
ein Ergebnis der im Dezember 2018 abgeschlossenen „Einstiegsberatung kommunaler
Klimaschutz“ erstellt der Landkreis Cloppenburg ein Integriertes
Klimaschutzkonzept mit einem Schwerpunkt klimafreundliche Mobilität. Hierzu
wird durch die Verwaltung die Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein
Integriertes Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beim
Projektträger Jülich beantragt werden. Für das Klimaschutzmanagement
(Koordinierungsstelle KEM, zuständig für die Erstellung, Umsetzung und Kommunikation
des Klimaschutzkonzeptes) wird von der Verwaltung, wie im Schlussbericht der
„Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz“ empfohlen, die Förderung von zwei
Vollzeitstellen beim Projektträger Jülich beantragt werden. Die Erstellung des
Integrierten Klimaschutzkonzeptes und die Besetzung des Klimaschutzmanagements
mit zwei Vollzeitstellen erfolgt unter Vorbehalt der Bewilligung des Zuschusses
von 65% der förderfähigen Personal- und Sachkosten gemäß den zurzeit geltenden
Bestimmungen.
Kreisrat Varnhorn verwies darauf, dass der Sachverhalt in der Sitzung
des Ausschusses für Planung und Umwelt am 14.03.2019 ausführlich besprochen
worden sei. Herr Tippkötter, Geschäftsführer der Energielenker BeratungsGmbH,
habe den Endbericht zur Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz vorgetragen.
Die Beschlussfassung sei dann zur erneuten Beratung in die Fraktionen
zurückverwiesen worden. Die Verwaltung sei beauftragt worden, einen Antrag auf
Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein Integriertes Klimaschutzkonzept
und ein Klimaschutzmanagement beim Projektträger Jülich zu stellen. Dieser
Antrag sei inzwischen gestellt worden. Eine Entscheidung dazu stehe noch aus.
Kreistagsabgeordneter Götting wies darauf hin, dass die Beschlussfassung
aufgrund des erforderlichen Personals zurückgestellt worden sei. Nun sei in den
Fraktionen erneut beraten worden und die CDU - Fraktion werde der
Beschlussfassung zustimmen. Das geplante Klimaschutzmanagement sei eine Gewinn
für den Landkreis.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann begrüßte diese Entscheidung.
Kreistagsabgeordneter Arkenau erklärte, auch die SPD- Fraktion halte das
Klimaschutzmanagement für ein wichtige Aufgabe und werde zustimmen.