Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Als ein Ergebnis der im Dezember 2018 abgeschlossenen „Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz“ erstellt der Landkreis Cloppenburg ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit einem Schwerpunkt klimafreundliche Mobilität. Hierzu wird durch die Verwaltung die Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein Integriertes Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beim Projektträger Jülich beantragt werden. Für das Klimaschutzmanagement (Koordinierungsstelle KEM, zuständig für die Erstellung, Umsetzung und Kommunikation des Klimaschutzkonzeptes) wird von der Verwaltung, wie im Schlussbericht der „Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz“ empfohlen, die Förderung von zwei Vollzeitstellen beim Projektträger Jülich beantragt werden. Die Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und die Besetzung des Klimaschutzmanagements mit zwei Vollzeitstellen erfolgt unter Vorbehalt der Bewilligung des Zuschusses von 65% der förderfähigen Personal- und Sachkosten gemäß den zurzeit geltenden Bestimmungen.

 

Kreisrat Varnhorn verwies darauf, dass der Sachverhalt in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 14.03.2019 ausführlich besprochen worden sei. Herr Tippkötter, Geschäftsführer der Energielenker BeratungsGmbH, habe den Endbericht zur Einstiegsberatung Kommunaler Klimaschutz vorgetragen.

Die Beschlussfassung sei dann zur erneuten Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen worden. Die Verwaltung sei beauftragt worden, einen Antrag auf Förderung nach der Kommunalrichtlinie für ein Integriertes Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beim Projektträger Jülich zu stellen. Dieser Antrag sei inzwischen gestellt worden. Eine Entscheidung dazu stehe noch aus.

 

Kreistagsabgeordneter Götting wies darauf hin, dass die Beschlussfassung aufgrund des erforderlichen Personals zurückgestellt worden sei. Nun sei in den Fraktionen erneut beraten worden und die CDU - Fraktion werde der Beschlussfassung zustimmen. Das geplante Klimaschutzmanagement sei eine Gewinn für den Landkreis.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann begrüßte diese Entscheidung.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau erklärte, auch die SPD- Fraktion halte das Klimaschutzmanagement für ein wichtige Aufgabe und werde zustimmen.