Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Antrag der CDU-Fraktion - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   KT/060/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-VERK/19/153 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen Folgendes:

 

1.       Das Kreisstraßenverbreiterungsprogramm soll weitergeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2019 ein weiteres Maßnahmenpaket für die Fortsetzung des Kreisstraßenverbreiterungsprogramms vorzuschlagen.

 

2.       Die Radwege sollen auf mindestens zwei Meter – wenn möglich auf 2,50 m – ausgebaut werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

3.       Die Radwege an Kreisstraßen sollen besser gefördert werden. Um das Netz der Radwege an Kreisstraßen weiter zu verdichten, erhöht der Landkreis Cloppenburg seinen Finanzierungsanteil für neue Radwege an Kreisstraßen auf 75 % der nicht durch Förderung Dritter gedeckter Kosten.

 

 

 


Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte den Antrag seiner Fraktion vom 31.12.2018 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug die Diskussion in der Sitzung des Fachausschusses vom 12.02.2019 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG habe mit Datum vom 08.02.2019 einen Änderungsantrag gestellt und stellte diesen vor. Er wies darauf hin, dass dieser Änderungsantrag hier durch seine Gruppe zur Abstimmung gestellt werden würde.

 

Die stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah ließ über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.02.2019 wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.02.2019 ab.

 

Sodann ließ sie über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 26.03.2019 wie folgt abstimmen: