Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss
beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung zu
empfehlen:
Zu 1) Dem Antrag der
Gemeinde Lastrup auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 3.626,61 EUR
für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Zu 2) Dem Antrag der Gemeinde Essen auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 24.731,37 EUR für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird zugestimmt.
Herr Kreisrat Varnhorn stellte den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK /19/152 vor.
Herr Kreistagsabgeordneter Wesselmann erkundigte sich danach, ob schon mal Regionaliserungsmittel zurückgegeben werden mussten. Dies konnte Herr Kreisrat Varnhorn verneinen. Er erläuterte, dass die Regionalierungsmittel nicht nur für den Neu- und Ausbau von Haltestellen vorgesehen seien, sondern auch zweckgebunden für weitere Maßnahmen zur Verfügung stünden. Zudem sei die Verwendung der Mittel für einen Zeitraum von 3 Jahren möglich. Es sei bisher gelungen, sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel auch zu verwenden.