Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Kreistag beschloss bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen den Ausbau der Kreisstraßen 296 und 318 im Rahmen eines PPP-Projektes unter dem Vorbehalt, dass bis Ende des Jahres ein Förderbescheid des Landes Niedersachsen vorliegt.

 

 


Ausschüsse:            Verkehrsausschuss am 10.02.2011

                        Kreisausschuss am 04.10.2011

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, trug den Sachverhalt vor.

 

Landrat Eveslage wies darauf hin, dass die Maßnahme nur zur Durchführung kommen könne, wenn bis Ende des Jahres ein Förderbescheid des Landes Niedersachsen vorliege.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, die SPD-Fraktion stehe PPP-Modellen grundsätzlich kritisch gegenüber. Da künftig aber kaum noch GVFG-Mittel für derartige Straßenbaumaßnahmen zu erwarten seien, stimme die SPD-Fraktion aus pragmatischen Gründen zu.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders erklärte, ihre Fraktion lehne das Projekt ab, da der Eingriff in die Natur zu groß sei. Für den Landkreis Cloppenburg müsste ein anderes Verkehrskonzept überlegt werden.