·        Abfallwirtschaft; Sachstand der Planung für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Stapelfeld

 

Baudirektor Haedke informierte über den Sachstand der Planung für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Stapelfeld.

 

Zunächst erläuterte er den bisherigen Ablauf nach der Stilllegung der Deponie. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt des Landkreises Cloppenburg sei mitgeteilt worden, dass der Planungsauftrag für die Erstellung der Genehmigungs- und Ausführungsplanung für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Stapelfeld erteilt worden sei. Für das Planfeststellungsverfahren seien im April/ Mai 2011 noch ergänzende Sondierungen im Randbereich der Deponie durchgeführt worden. Zwischenzeitlich seien diese Unterlagen mit allen erforderlichen Gutachten an die Planfeststellungsbehörde, das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, zur Prüfung und Genehmigung weitergeleitet worden.

Der Planfeststellungsantrag beinhalte auch die Umlagerung des Mülls aus dem Altfeld auf die Neuanlage, um die Deponiefläche zu verringern. Hinsichtlich der Abdichtung des Deponiekörpers sei nach den gesetzlichen Vorgaben, der TA Siedlungsabfall, eine doppelte Dichtung erforderlich. Beantragt werde eine einfache Dichtung mit Kontrolldränage aufgrund des vorhandenen geologischen Untergrundes. Für die Sicherung des Geländes müssten ferner die Sickerwasserteiche und die Oberflächenentwässerung umgebaut und angepasst werden. Dies gelte auch für die Deponieentgasung. Der Planfeststellungsantrag beinhalte mehrere Gutachten sowohl für das Altfeld als auch für die Neuanlage. Unter anderem sei hierfür ein schalltechnisches Gutachten eingeholt worden und eine toxikologische Bewertung  der Emissionen erfolgt. Beide Untersuchungen hätten keine Beeinträchtigungen für die Umwelt festgestellt. Auch eine Gefährdungsabschätzung für das Grundwasser und das Oberflächenwasser sei mit vorgelegt worden. Es würden seit Jahren entsprechende Beprobungen auf und am Deponiegelände durchgeführt.

Baudirektor Haedke führte weiter aus, dass die Deponie Stapelfeld aus einem Altteil und einer Neuanlage bestehe. Der Altteil sei der Bereich, der bis 1975 als Deponie von der Stadt Cloppenburg betrieben wurde, der Neuteil enthalte den Deponiekörper des Landkreises. Es werde davon ausgegangen, dass ca. 100.000 bis 200.000 cbm Altmüll umzulagern seien. Nach Durchführung aller Maßnahmen  einschließlich der Umlagerung des Altteils werde der Deponiekörper ca. 1,3 Mio. cbm Abfall enthalten und eine Höhe von 22- 23 m  über Gelände erreichen.

Das Deponiegelände mit den Nebenanlagen ist auf den Folien 5 und 6 dargestellt.

Die Folie 7 zeigt die zukünftige Ausgestaltung des Geländes. Hierzu führte Baudirektor Haedke aus, dass erkennbar sei, dass die Kubatur optimiert werde und der Altteil umgelagert werde. Wegen der Wegeführung im hinteren Bereich werde die Lage der Teiche etwas verändert. Der Stapelteich werde kleiner. Für das anfallende Regenwasser werde im Bereich des Altteils ein Regenrückhaltebecken errichtet.

Die Deponie werde an drei Seiten den gleichen Aufbau erhalten. An der 4. Seite werde nach der Umlagerung des Altmülls die Fläche nicht aufgefüllt, sondern bleibe auf gleicher Höhe wie das Regenrückhaltebecken, damit ein Abfluss dorthin möglich bleibe (Folie12). Auf der Fläche des Altteils werde man die für die Baumaßnahmen erforderlichen Kompensationen durchführen. Ebenfalls werde im Bereich der Sickerteiche ein Teil einer angrenzenden kreiseigenen Fläche als Kompensationsfläche hergerichtet für die notwendigen Baumaßnahmen auf der Neuanlage. Alle für die Sicherung und Rekultivierung erforderlichen Kompensationen seien im Bereich der Deponie auf kreiseigenen Flächen durchführbar, so dass kein zusätzlicher Flächenverbrauch notwendig sei.. 

Abschließend erklärte Baudirektor Haedke, dass der Zeitplan bisher eingehalten sei. Soweit nach Erteilung der Planfeststellung fristgemäß mit den Bauarbeiten begonnen werden könne,  sei mit der Fertigstellung im Oktober 2016 zu rechnen. Bei günstiger Witterung sei dies unter Umständen auch  früher möglich. 

Zu den Kosten der Sicherung und Rekultivierung erklärte Baudirektor Haedke, dass davon ausgegangen werde, dass sich die Kosten innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens von

 9 Mio. Euro brutto bewegen würden. Die genaueren Kosten könnten erst nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses und der daran folgenden Ausschreibung benannt werden.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass die erforderlichen Mittel auf einem Rücklagenkonto der Deponie für diesen Zweck angesammelt worden seien. Diese Ausgaben hätten keine Auswirkung auf den Gebührenhaushalt. 

 

Zum möglichen Gefährdungspotential bei der Durchführung der Arbeiten führte Baudirektor Haedke aus, dass mit der Umweltverträglichkeitsstudie das mögliche Artenschutzspektrum abgefragt worden sei und eine mögliche Keim- und Staubbelastung vom TÜV Hannover geprüft worden sei. Im Kleinversuch sei echter Müll umgelagert worden und dabei die Belastung gemessen worden. Die Untersuchung habe ergeben, dass eine gewisse Belastung vorhanden sei, diese sich aber nach 50 – 150 m derart verdünne, dass sie nicht mehr messbar sei. Er verwies nochmals auf das eingeholte toxikologische Gutachten, welches die Emissionen bewertet habe und zu dem Ergebnis komme, dass es nicht zu Belastungen kommen werde. Im übrigen werde es sicherlich weitere Auflagen seitens des Gewerbeaufsichtsamtes geben, z. B. dass die Arbeiten bevorzugt bei feuchter Witterung durchzuführen seien, um Stäube zu verhindern.

 

Leitender Baudirektor Raue ergänzte, die durchgeführte Gefährdungsabschätzung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie habe ergeben, dass das Gefährdungspotential dem einer normalen Hausmülldeponie entspräche.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Götting dankte für den Vortrag.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umwelt nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Die vorgetragenen Folien sind als Anlage beigefügt.