Sitzung: 08.09.2011 Ausschuss für Planung und Umwelt
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Abfallwirtschaft; Sachstand der Planung für die
Sicherung und Rekultivierung der Deponie Stapelfeld
Baudirektor Haedke informierte über den Sachstand der
Planung für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Stapelfeld.
Zunächst erläuterte er den bisherigen Ablauf nach der
Stilllegung der Deponie. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für
Planung und Umwelt des Landkreises Cloppenburg sei mitgeteilt worden, dass der Planungsauftrag für
die Erstellung der Genehmigungs- und Ausführungsplanung für die Sicherung und
Rekultivierung der Deponie Stapelfeld erteilt worden sei. Für das
Planfeststellungsverfahren seien im April/ Mai 2011 noch ergänzende
Sondierungen im Randbereich der Deponie durchgeführt worden. Zwischenzeitlich
seien diese Unterlagen mit allen erforderlichen Gutachten an die
Planfeststellungsbehörde, das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, zur Prüfung und
Genehmigung weitergeleitet worden.
Der Planfeststellungsantrag beinhalte auch die
Umlagerung des Mülls aus dem Altfeld auf die Neuanlage, um die Deponiefläche zu
verringern. Hinsichtlich der Abdichtung des Deponiekörpers sei nach den
gesetzlichen Vorgaben, der TA Siedlungsabfall, eine doppelte Dichtung
erforderlich. Beantragt werde eine einfache Dichtung mit Kontrolldränage
aufgrund des vorhandenen geologischen Untergrundes. Für die Sicherung des
Geländes müssten ferner die Sickerwasserteiche und die Oberflächenentwässerung
umgebaut und angepasst werden. Dies gelte auch für die Deponieentgasung. Der
Planfeststellungsantrag beinhalte mehrere Gutachten sowohl für das Altfeld als
auch für die Neuanlage. Unter anderem sei hierfür ein schalltechnisches
Gutachten eingeholt worden und eine toxikologische Bewertung der Emissionen erfolgt. Beide Untersuchungen
hätten keine Beeinträchtigungen für die Umwelt festgestellt. Auch eine
Gefährdungsabschätzung für das Grundwasser und das Oberflächenwasser sei mit
vorgelegt worden. Es würden seit Jahren entsprechende Beprobungen auf und am
Deponiegelände durchgeführt.
Baudirektor Haedke führte weiter aus, dass die Deponie
Stapelfeld aus einem Altteil und einer Neuanlage bestehe. Der Altteil sei der
Bereich, der bis 1975 als Deponie von der Stadt Cloppenburg betrieben wurde,
der Neuteil enthalte den Deponiekörper des Landkreises. Es werde davon
ausgegangen, dass ca. 100.000 bis 200.000 cbm Altmüll umzulagern seien. Nach
Durchführung aller Maßnahmen einschließlich
der Umlagerung des Altteils werde der Deponiekörper ca. 1,3 Mio. cbm Abfall
enthalten und eine Höhe von 22- 23 m
über Gelände erreichen.
Das Deponiegelände mit den Nebenanlagen ist auf den
Folien 5 und 6 dargestellt.
Die Folie 7 zeigt die zukünftige Ausgestaltung des
Geländes. Hierzu führte Baudirektor Haedke aus, dass erkennbar sei, dass die
Kubatur optimiert werde und der Altteil umgelagert werde. Wegen der Wegeführung
im hinteren Bereich werde die Lage der Teiche etwas verändert. Der Stapelteich
werde kleiner. Für das anfallende Regenwasser werde im Bereich des Altteils ein
Regenrückhaltebecken errichtet.
Die Deponie werde an drei Seiten den gleichen Aufbau
erhalten. An der 4. Seite werde nach der Umlagerung des Altmülls die Fläche
nicht aufgefüllt, sondern bleibe auf gleicher Höhe wie das
Regenrückhaltebecken, damit ein Abfluss dorthin möglich bleibe (Folie12). Auf
der Fläche des Altteils werde man die für die Baumaßnahmen erforderlichen
Kompensationen durchführen. Ebenfalls werde im Bereich der Sickerteiche ein
Teil einer angrenzenden kreiseigenen Fläche als Kompensationsfläche
hergerichtet für die notwendigen Baumaßnahmen auf der Neuanlage. Alle für die
Sicherung und Rekultivierung erforderlichen Kompensationen seien im Bereich der
Deponie auf kreiseigenen Flächen durchführbar, so dass kein zusätzlicher
Flächenverbrauch notwendig sei..
Abschließend erklärte Baudirektor Haedke, dass der
Zeitplan bisher eingehalten sei. Soweit nach Erteilung der Planfeststellung
fristgemäß mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sei mit der Fertigstellung im Oktober 2016 zu rechnen. Bei
günstiger Witterung sei dies unter Umständen auch früher möglich.
Zu den Kosten der Sicherung und Rekultivierung
erklärte Baudirektor Haedke, dass davon ausgegangen werde, dass sich die Kosten
innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens von
9 Mio. Euro
brutto bewegen würden. Die genaueren Kosten könnten erst nach Vorlage des
Planfeststellungsbeschlusses und der daran folgenden Ausschreibung benannt
werden.
Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass die
erforderlichen Mittel auf einem Rücklagenkonto der Deponie für diesen Zweck
angesammelt worden seien. Diese Ausgaben hätten keine Auswirkung auf den
Gebührenhaushalt.
Zum möglichen Gefährdungspotential bei der
Durchführung der Arbeiten führte Baudirektor Haedke aus, dass mit der
Umweltverträglichkeitsstudie das mögliche Artenschutzspektrum abgefragt worden
sei und eine mögliche Keim- und Staubbelastung vom TÜV Hannover geprüft worden
sei. Im Kleinversuch sei echter Müll umgelagert worden und dabei die Belastung
gemessen worden. Die Untersuchung habe ergeben, dass eine gewisse Belastung
vorhanden sei, diese sich aber nach 50 – 150 m derart verdünne, dass sie nicht
mehr messbar sei. Er verwies nochmals auf das eingeholte toxikologische
Gutachten, welches die Emissionen bewertet habe und zu dem Ergebnis komme, dass
es nicht zu Belastungen kommen werde. Im übrigen werde es sicherlich weitere
Auflagen seitens des Gewerbeaufsichtsamtes geben, z. B. dass die Arbeiten
bevorzugt bei feuchter Witterung durchzuführen seien, um Stäube zu verhindern.
Leitender Baudirektor Raue ergänzte, die durchgeführte
Gefährdungsabschätzung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie habe ergeben,
dass das Gefährdungspotential dem einer normalen Hausmülldeponie entspräche.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Götting dankte
für den Vortrag.
Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umwelt
nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Die vorgetragenen Folien sind als Anlage beigefügt.