Herr Opitz stellte die Maßnahmen anhand der Vorlage VERK/11/032 vor.

 

Auf entsprechende Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Dobelmann erklärte Herr Opitz, dass die Zustandserfassung der Kreisstraßen durch das Straßenunterhaltungsprogramm „IFI“ messtechnisch durch Befahrung erfolge. Auf deren Grundlage werde dann ein Erhaltungsmanagement für die Kreisstraßen vorgelegt. Abschließend fahren die Straßenmeistereien die vorgeschlagenen Kreisstraßen zur Detailansicht ab und es werden dann die entsprechenden Bauprogramme vorgeschlagen.

 

Kreistagsabgeordneter Friedhoff fragte, ob beim Deckenverbreiterungsprogramm die RPS 2009 berücksichtigt worden sei. Herr Opitz antwortete, dass sie beim technischen Ausbau und den Baukosten berücksichtigt wurde.

 

In der ersten Kostenschätzung für den Ausbau der K 176 (1.190.000 €) seien Kosten für passive Schutzeinrichtungen in Höhe von ca. 140.000 € eingeflossen.

 

Ltd. Baudirektor Haberland berichtete, dass bei der RPS 2009 noch keine neuen Handlungsanweisungen des Landes vorlägen. Der Landkreis Cloppenburg habe sich ja mit anderen Landkreisen ans Nds. Wirtschaftsministerium gewandt und dort sein Unverständnis über die Richtlinie vorgetragen. Zur Zeit würden diese Bedenken im Nds. Landesamt für Straßenbau geprüft. Es werde u.a. diskutiert, ob die RPS 2009 erst bei einem bestimmten DTV-Kfz 24/h-Wert zur Anwendung komme.

 

Landrat Hans Eveslage führte aus, dass das heute vorgestellt Kreisstraßen-Bauprogramm 2012, bei einer positiven Empfehlung des Verkehrsausschusses, ein Handlungsrahmen für die Verwaltung sei. Es sei also kein Startsignal für einen Baubeginn, da die Haushaltsberatungen 2012 noch abgewartet werden müssten. Das Bauprogramm solle möglichst nicht durch neue Schulden finanziert werden.

 

Im Bereich der Erneuerung und Sanierung von Decken, Radwegen und Brücken seien heute Maßnahmen mit einem Baukostenvolumen in Höhe von 2,182 Mio. € plus Zusatzmaßnahmen in Höhe von 538.000 € vorgestellt worden. Nehme man die Fahrbahnverbreiterung noch dazu, würde das Gesamtvolumen die „stolze“ Summe von 3,91 Mio. € erreichen.

 

Landrat Hans Eveslage trug weiter vor, dass er nicht optimistisch sei, für die geplante Fahrbahnverbreiterung GFVG-Mittel (heute: Entflechtungsmittel) zu bekommen. Für das Weser-Ems Gebiet seien diese nämlich für die kommenden Jahre ausgeschöpft. Auch der Landkreis Cloppenburg habe schon für fertiggestellte Baumaßnahmen erhebliche GVFG-Mittel vorfinanziert.

 

Aber trotzdem müsse das 2009 aufgestellte Mehrjahresverbreiterungsprogramm (Kosten ca. 11 Mio. € für 42 km Verbreiterung von Kreisstraßen) abgearbeitet werden, auch wenn es keine Zuschüsse gäbe. In diesem Fall werde auf die Anwendung der RPS 2009 verzichtet. Die vorgeschlagenen, sanierungsbedürftigen Kreisstraßen seien zu schmal und der Begegnungsverkehr erzeuge erhebliche Gefahren.

 

Der Landkreis Cloppenburg müsse sich mit den knappen GFVG-Mitteln auf die großen Baumaßnahmen (PPP, K 357, K 302) konzentrieren. Deshalb seien die Radwege schon aus dieser Förderung herausgenommen worden; dies sollte auch für die Fahrbahnverbreiterungen gelten.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Loots hielt es für unverzichtbar, jetzt mit den Straßenverbreiterungen zu beginnen und nicht noch 5 bis 6 Jahre zu warten.

 

Kreistagsabgeordneter Dobelmann erklärte, dass er dem Bauprogramm 2012 nicht zustimmen werde, da bei der Anwendung der RPS 2009 möglicherweise Bäume gefällt werden müssten.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Arkenau, bedankte sich für die Ausführungen bei Herrn Opitz.

 

Der Verkehrsausschuss stimmte dem Deckenerneuerungsprogramm 2012, dem Radwegesanierungsprogramm 2012 und dem Brückensanierungsprogramm 2012 bei einer Gegenstimme zu.