Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Arkenau, und Baudirektor Haedke trugen den Sachverhalt entsprechend der Vorlage VERK/11/031 vor.

 

Auf entsprechende Nachfragen des Kreistagsabgeordneten Dobelmann führte Ltd. Baudirektor Raue aus, dass vor dem 01.04.2000 das Straßenbauamt Oldenburg-West für die technische Verwaltung der Kreisstraßen im Landkreis Cloppenburg zuständig war. Durch die Übernahme der technischen Verwaltung durch das Straßenbauamt Lingen habe es vereinzelte Änderungen in der Vereinbarung gegeben. Bei der letzten Verlängerung seien die erforderlichen Anpassungen am 20.11.2008 im Verkehrsausschuss vorgestellt, beraten und zugestimmt worden. Bei dieser Verlängerung der Vereinbarung gebe es aus Sicht der Verwaltung keinen Änderungsbedarf.

 

Auch gebe es keine Alternative zur NLStBV, GB Lingen, da ihm kein privates Unternehmen bekannt sei, dass die Unterhaltung übernehmen könne. Ein entsprechendes Pilotprojekt des Landes sei nicht erfolgreich verlaufen.

 

Landrat Hans Eveslage ergänzte, dass es für die Unterhaltung der Kreisstraßen nur zwei Alternativen gäbe. Entweder durch die NLStBV, GB Lingen, bzw. einem Dritten oder durch den Landkreis selber mit einer eigenen Straßenmeisterei (eigenes Personal, Gerätschaften, Winterdienst etc.).

 

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg habe in den 90er Jahren entschieden, dass die technische Verwaltung der Kreisstraßen durch das Land Niedersachsen durchgeführt werden solle. Dabei gebe es nur eine Straßenmeisterei für den Bund, das Land und den Landkreis und es würden dadurch Synergieeffekte erreicht. Zur Zeit gebe es 21 Straßenwärter des Landkreises, die aber in der Zukunft weiter abgebaut werden und durch Geldzahlungen an das Land ersetzt werden sollen.

 

Die Vereinbarung über die technische Verwaltung der Kreisstraßen ist als Anlage zu TOP 6 beigefügt.

 

Ltd. Baudirektor Haberland stimmte den Ausführungen zu. Auch bei einem landesweiten Vergleich in Niedersachsen seien die Synergieeffekte bestätigt worden.

 

Kreistagsabgeordneter Haupt erklärte, dass die NLStBV, GB Lingen, über Jahre ein verlässlicher Partner sei und gute Arbeit geleistet habe. Die CDU-Fraktion befürworte die Beibehaltung des Vertragsverhältnisses. Bei einer Vergabe der Unterhaltung an Dritte müsse der Landkreis ansonsten die Straßenwärter auch noch übernehmen.

 

Der Verkehrsausschuss beschloss bei einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, dass das Vertragsverhältnis mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen, fortgeführt werden solle.