Kreistag 07.07.2020

Zeit: 17:00-21:11 Uhr

TOP	Inhalt					Dokumente
Öffentlicher Teil:
1	Eröffnung der Sitzung
2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
3	Feststellung der Tagesordnung
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
4	Einwohnerfragestunde
5	Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 24.03.2020
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
6	Bericht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten über Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Landkreis Cloppenburg 2016 - 2018 nach § 9 (7) NKomVG			V-KT/20/081		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 201 KB Anlage zur Vorlagen-Nr.: V-KT/20/081 - Bericht des Landrates und der Gleichstellungsbeauftragten 2016-2018 1 MB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
7	Antrag des Betreuungsvereins Cloppenburg e. V. auf Gewährung eines Defizitausgleichs			V-KT/20/080		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 219 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
8	Corona-Soforthilfe, hier: Antrag des Oldenburgischen Jugenderholungswerkes e. V. (OJE) auf Bezuschussung zur Abdeckung des coronabedingten Defizits im Geschäftsjahr 2020/2021			V-KA/20/603		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 210 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
9	Sponsoringregelungen für den Landkreis Cloppenburg - Annahme von Schutzausrüstung und -materialien im Rahmen der Corona-Pandemie			V-KA/20/597		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 237 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
10	Sponsoringregelungen für den Landkreis Cloppenburg - Spende eines Fahrzeuges durch das DRK			V-KA/20/600		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 199 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
11	Neuwahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg			V-KA/20/588/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 217 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
12	Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg – Beschlussfassung über die Vorschlagsliste			V-KA/20/604		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 210 KB Anlage zur Vorlagen-Nr. V-KA_20_604 - Vorschlagliste ehrenamtlicher Richter_KT -neu 21 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
13	Antrag CDU-Fraktion - Bürgernähe stärken - digitalen und analogen Bürgerservice einführen - Städte und Gemeinden unterstützen			V-KA/20/591		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 215 KB Anlage Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2020 zum Antrag vom 03.02.2020 - Bürgerservice 290 KB Anlage Antrag CDU Buergernaehe staerken vom 03.02.2020 -alt 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
14	Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG - Weisungsbeschluss: Keine vorschnelle Verwirklichung der Projekte der revis und Kaskum im c-port			V-KA/20/596		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 217 KB Anlage - Antrag Gruppe GRUENE UWG Weisungsbeschluss 812 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
15	Antrag AfD-Fraktion - Haushaltswirtschaftliche Sperre			V-KA/20/598		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 300 KB Anlage - Antrag AfD-Fraktion Haushaltswirtschaftliche Sperre 545 KB Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 27.05.2020 - Haushaltssperre 269 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
16	Antrag der Gruppe GRÜNE/ UWG „Kinderschutzprojekt für den Landkreis Cloppenburg			V-JHA/20/162		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 245 KB 2020-01-21 Antrag Eule (3) 771 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
17	Entgeltfortzahlung und Aussetzung der Kostenbeiträge für Notbetreuung und ausfallende Regelbetreuung in der Kindertagespflege			V-JHA/20/163		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 285 KB TOP Corona Anlage 2020-03-13_COVID-19 Schließung Schule u. KiTa 190 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
18	Neuregelung der Kindergartenbezuschussung durch den Landkreis Cloppenburg			V-JHA/20/164		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 253 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
19	Antrag der Stadt Friesoythe auf Gewährung einer Zuwendung für die Neuerrichtung von drei Kindergartengruppen im Rahmen des Neubaus einer Kindertagesstätte an der Thüler Straße/Hinter der Burgwiese			V-JHA/20/166		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 250 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
20	Antrag der Gemeinde Cappeln auf Gewährung einer Zuwendung für die Neuerrichtung von zwei Kindergartengruppen im Rahmen des Neubaus einer Kindertagesstätte am Sonnentauring 1 in Sevelten			V-JHA/20/169		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 249 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
21	Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung einer Zuwendung für die Erweiterung des Jona-Kindergarten in Elisabethfehn um einen zusätzlichen Gruppenraum mit Nebenräumen zur Schaffung von 15 neuen Kindergartenplätzen			V-JHA/20/170		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 248 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
22	Institutionelle Förderung musikalischer Einrichtungen und Initiativen hier: EURO-Musiktage der EURO-Bösel e. V.			V-KUL/20/153		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 224 KB 2020-03-03 Anlage EURO-Musiktage Bösel 395 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
23	Institutionelle Förderung musikalischer Einrichtungen und Initiativen hier: JazzSelection-Die Bigband der Gymnasien im Landkreis Cloppenburg			V-KUL/20/154		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 234 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
24	Änderung der Richtlinien zur Förderung der Kulturaktivitäten im Landkreis Cloppenburg			V-KUL/20/155		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 211 KB 2020-03-03 Anlage 1_Änderung der Richtlinien zur Förderung der Kulturaktivitäten 71 KB 2020-03-03_Statistik Kulturförderrichtlinie 2019 36 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
25	Antrag der CDU-Fraktion vom 23.12.2019 gem. § 56 NKomVG auf Erweiterung des Förderprogramms von Kunstrasenplätzen			V-KUL/20/156		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 213 KB 2020-03-03 Anlage_Antrag der CDU-Fraktion zu Kunstrasenplätzen 423 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
26	Corona-Soforthilfe an den Kreissportbund für den Betrieb der Sportschule Lastrup			V-KUL/20/161		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 224 KB 2020-09-04_ Anlage 1 Schreiben zur finanziellen Situtation der Kreissportschule Lastrup 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
27	Antrag des Oldenburgischen Jugenderholungswerkes e.V. (OJE) auf eine Erhöhung des Zuschusses für den Neubau des Gästehauses 3			V-KUL/20/162		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 228 KB 2020-05-06 OJE Antrag mit Anlagen 7 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
28	Antrag auf institutionelle Förderung für das Sägerei-Museum im Kulturzentrum Mühlenberg in Gehlenberg			V-KUL/20/163		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 234 KB 2020-06-16 Antrag Sägerei Museum im Kulturzentrum Mühlenberg 5 MB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
29	Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln; Erweiterung des Gewerbegebietes Nr. 136 in Strücklingen			V-PLA/20/272		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 233 KB Übersichtskarte Erweiterung Gewerbegebiet Nr. 136 Saterland 362 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
30	Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln; Erschließung des Gewerbegebietes Nr. 137 in Scharrel			V-PLA/20/273		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 232 KB Übersichtskarte Erschließung des Gewerbegebietes Nr. 137 Saterland 330 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
31	Löschwasserversorgungskonzept des Landkreises Cloppenburg			V-PLA/20/275		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 237 KB Präsentation Löschwasservesorgung 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
32	Antrag der CDU- Fraktion- Fortsetzung der Förderung der Ladeinfrastruktur			V-PLA/20/276		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 300 KB Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2019 - Ladeinfrastruktur 458 KB Richtlinie zur Förderung des Ausbaus öffentlicher und halböffentlicher Ladestationen im Landkreis Cloppenburg 78 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
33	Antrag der CDU- Fraktion - Energieeffizienz und Energieversorgung durch erneuerbare Energien			V-PLA/20/277		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 258 KB Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2019 - erneuerbare Energien 391 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
34	Antrag der FDP-Tabeling Gruppe - Öffnungzeiten und Gebühren der Grünsammelstellen			V-PLA/20/278		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 230 KB Antrag FDP Tabeling Gruppe_Gruensammelstellen 127 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
35	Vorzeitige Aufhebung des Förderzweiges Lernen an der Maximilian-Kolbe-Schule in Löningen			V-SCHUL/20/163		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 208 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
36	Antrag der BBS Friesoythe auf Einrichtung einer dreijährigen Berufsfachschule Pflege - generalisierte Pflegeausbildung			V-SCHUL/20/164		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 218 KB Antrag der BBS Friesoythe auf Einrichtung einer dreijährigen Berufsfachschule Plege - generalisierte Pflegeausbildung 2 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
37	Gewährung von Zuschüssen aus der Kreisschulbaukasse für inklusionsbedingte Baumaßnahmen sowie Anpassung der "Richtlinie zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Cloppenburg"			V-SCHUL/20/165		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 236 KB Richtlinie zur Förderung des Schulbaus aus der Kreisschulbaukasse mit Änderungen 84 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
38	Heranziehung der Städte und Gemeinden für Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) / Anpassung der geltenden Vereinbarung an das neue Nds. AG SGB IX/XII			V-SOZ/20/114		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 270 KB Her SGB XII 2019_2021 Anpass Nds.AG2020Entwurf 63 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
39	Verlängerung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft im Oldenburger Münsterland			V-SOZ/20/116		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 245 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
40	Schaffung eines Frauen- und Kinderschutzhauses für den Landkreis Cloppenburg			V-SOZ/20/117		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 273 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
41	Rahmenkonzept für das Frauen- und Kinderschutzhaus für den Landkreis Cloppenburg			V-SOZ/20/119		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 266 KB Anlage 1 Rahmenkonzept 59 KB Anlage 2 Foerderrichtlinie Bund 6 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
42	Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 18.05.2020 – Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wirksamer bekämpfen			V-SOZ/20/121		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 248 KB Antrag Werkverträge 826 KB Ergänzungsantrag der Gruppe GRÜNE_UWG vom 22.06.2020 - Werkverträge 798 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
43	Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 12.05.2020 – Fortführung der Beratungsstelle für Arbeitsmigrant_innen			V-SOZ/20/122		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 332 KB Antrag Beratungsstelle 784 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
44	Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 gemäß § 56 NKomVG - Vergünstigungen beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtsurkunden			V-VERK/19/166/1		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 217 KB Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 - Vergünstigung für Ehrenamtskarten 357 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
45	Reaktivierung alter Bahnstrecken für den Personenverkehr; - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2019 - Antrag der FDP-Tabeling Gruppe vom 20.11.2019			V-VERK/20/174		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 214 KB Anlage 1 - Antrag CDU-Fraktion vom 16.11.2019 - Reaktivierung alter Bahnstrecken 375 KB Anlage 2 - Antrag FDP-Tabeling-Gruppe vom 20.11.2019 - Bahnlinie Essen-Meppen 370 KB Anlage 3 - Vorschläge des LK Cloppenburg zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen vom 15.08.2013 123 KB Anlage 4 - Auswahlkriterien in Stufe 2 30 KB Anlage 5 - Ergebnis der Nutzwertanalyse vom 14.03.2014 581 KB Anlage 6 - Präsentation zur Reaktivierungsuntersuchung für die 4. Lenkungskreissitzung am 14.03.2014 740 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
46	Radschnellverbindungen im Landkreis Cloppenburg			V-VERK/20/177		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 208 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
47	Antrag der Gruppe Grüne/UWG gemäß § 56 NKomVG - Unfall- bzw. Verkehrskommission im Landkreis Cloppenburg			V-VERK/20/181		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 28.01.2020 794 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
48	Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten und wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses
49	Anregungen und Beschwerden
50	Anfragen (Gem. § 15 II GO spätestens 3 Tage vor der Sitzung schriftlich beim Landrat eingereicht)					Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG vom 01.07.2020 - c-Port 290 KB
51	Mitteilungen