Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. erhält für die grundlegende
Erneuerung des Trainingsplatzes für das Fahrsicherheitstraining und die
Errichtung eines Blockhauses als Aufenthaltsraum mit angeschlossenen
Sanitäranlagen in Halen aus den Überschüssen der Kommunalen
Geschwindigkeitsüberwachung bei Investitionskosten von rd. 107.000,00 € einen
Zuschuss in Höhe von 86 %, maximal 92.000,00 €.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 11.11.2014 hat die Kreisverkehrswacht Cloppenburg für
eine grundlegende Sanierung des Trainingsplatzes für das
Fahrsicherheitstraining in Halen einen Zuschussantrag gestellt. Eine
Instandsetzung mit Bordmitteln der Verkehrswacht ist für die starke
Inanspruchnahme des Trainingsplatzes durch die aus den Überschüssen der
Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) finanzierten
Fahrsicherheitstrainings für 18- bis 24-jährige Fahranfänger sowie das
„action-Projekt“ im Rahmen des Schutzengelprojektes nicht mehr ausreichend.
An den Fahrsicherheitstrainings nehmen seit 2006 jedes Jahr in bis zu
26 Veranstaltungen über 300 junge Fahranfänger teil.
Das „action-Projekt“ des auch aus den Überschüssen der KGÜ finanzierten
Schutzengelprojektes richtet sich seit 7 Jahren an 16- bis 18-jährige Personen
aus Schulen, Gruppen und Vereinen. In den Veranstaltungen werden auf der Gleit-
und Dynamikfläche fahrpraktische Situationen, wie Bremsen mit und ohne ABS
sowie Ausweichen von Hindernissen dargestellt. Weiterhin fahren die jungen
Teilnehmer mit dem Slippery-Kart. Diese Fahrten führen über einen besonderen
Parcours, zunächst ohne, anschließend mit der „Rauschbrille“. Weiterhin gehören
zum Programm Überschlagsimulationen, umweltfreundliche Feuerlöschübungen sowie
Feststellungen der Betriebs- und Verkehrssicherheit an getunten Fahrzeugen.
Allein von Mai bis November 2014 haben über 600 Schülerinnen und Schüler der
Oberschulen und Berufsbildenden Schulen an diesen Projekttagen teilgenommen.
Durch die sehr intensive Nutzung des Trainingsplatzes in den
vergangenen Jahren befindet sich die Übungsfläche nicht mehr in einem
verkehrssicheren Zustand. Nach einem der Kreisverkehrswacht vorliegenden
Angebot ist die grundlegende Sanierung des Trainingsplatzes mit einem
Kostenaufwand von rd. 50.000,00 € durchzuführen. Die Landesverkehrswacht stellt
eine Kostenbeteiligung für diese Maßnahme von 20 % in Aussicht.
Der Trainingsplatz selbst hat keine Aufenthalts- und
Sanitäreinrichtungen. Die Teilnehmer der Veranstaltungen der Verkehrswacht
konnten bisher den 200 m entfernten Aufenthaltsraum der Bauhofmitarbeiter
der Gemeinde Emstek und die dort vorhandene Toilettenanlage mitbenutzen. Durch
die intensive Nutzung des Trainingsplatzes ist diese Lösung zukünftig nicht
mehr tragbar.
Die Kreisverkehrswacht beabsichtigt mit Zustimmung der Gemeinde Emstek
am Trainingsplatz ein Blockhaus (ca. 5,50 m x 8,00 m) als Aufenthaltsraum mit
angeschlossenen Sanitäranlagen zu errichten. Nach einem der Kreisverkehrswacht
vorliegenden Angebot ist diese Maßnahme mit einem Kostenaufwand von
rd. 57.000,00 € durchzuführen. Für diese Maßnahme gewährt die
Landesverkehrswacht keinen Zuschuss. Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg selber
ist lediglich in der Lage, sich an dieser Baumaßnahme mit 5.000,00 € zu
beteiligen.
Mit dem Ergänzungsantrag vom 21.08.2015 beantragt die Kreisverkehrswacht
für die Errichtung des Blockhauses einen Zuschuss in Höhe von 52.000,00 €.
Finanzierung der Gesamtmaßnahme:
- Sanierung des Trainingsplatzes = rd.
50.000,00 €
./. Zuschuss
Landesverkehrswacht 10.000,00
€ = 40.000,00
€
- Errichtung des Blockhauses = rd. 57.000,00 €
./. Eigenanteil
Kreisverkehrswacht 5.000,00 €
= 52.000,00 €
Gesamtzuschuss = 92.000,00 €
Dies entspricht einer Bezuschussung von knapp 86 % der
Gesamtinvestition.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Zuschussbetrag in Höhe von 92.000,00 € im Haushaltsjahr 2016 aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu finanzieren.
Finanzierung:
PSP-Element
(Produkt):
Investitionshaushalt
2016 = Zuschuss an die Kreisverkehrswacht: 92.000,00 €