Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. erhält für die grundlegende Erneuerung des Trainingsplatzes für das Fahrsicherheitstraining und die Errichtung eines Blockhauses als Aufenthaltsraum mit angeschlossenen Sanitäranlagen in Halen aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung bei Investitionskosten von rd. 107.000,00 € einen Zuschuss in Höhe von 86 %, maximal 92.000,00 €.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.11.2014 hat die Kreisverkehrswacht Cloppenburg für eine grundlegende Sanierung des Trainingsplatzes für das Fahrsicherheitstraining in Halen einen Zuschussantrag gestellt. Eine Instandsetzung mit Bordmitteln der Verkehrswacht ist für die starke Inanspruchnahme des Trainingsplatzes durch die aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) finanzierten Fahrsicherheitstrainings für 18- bis 24-jährige Fahranfänger sowie das „action-Projekt“ im Rahmen des Schutzengelprojektes nicht mehr ausreichend.

An den Fahrsicherheitstrainings nehmen seit 2006 jedes Jahr in bis zu 26 Veranstaltungen über 300 junge Fahranfänger teil.

Das „action-Projekt“ des auch aus den Überschüssen der KGÜ finanzierten Schutzengelprojektes richtet sich seit 7 Jahren an 16- bis 18-jährige Personen aus Schulen, Gruppen und Vereinen. In den Veranstaltungen werden auf der Gleit- und Dynamikfläche fahrpraktische Situationen, wie Bremsen mit und ohne ABS sowie Ausweichen von Hindernissen dargestellt. Weiterhin fahren die jungen Teilnehmer mit dem Slippery-Kart. Diese Fahrten führen über einen besonderen Parcours, zunächst ohne, anschließend mit der „Rauschbrille“. Weiterhin gehören zum Programm Überschlagsimulationen, umweltfreundliche Feuerlöschübungen sowie Feststellungen der Betriebs- und Verkehrssicherheit an getunten Fahrzeugen. Allein von Mai bis November 2014 haben über 600 Schülerinnen und Schüler der Oberschulen und Berufsbildenden Schulen an diesen Projekttagen teilgenommen.

Durch die sehr intensive Nutzung des Trainingsplatzes in den vergangenen Jahren befindet sich die Übungsfläche nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand. Nach einem der Kreisverkehrswacht vorliegenden Angebot ist die grundlegende Sanierung des Trainingsplatzes mit einem Kostenaufwand von rd. 50.000,00 € durchzuführen. Die Landesverkehrswacht stellt eine Kostenbeteiligung für diese Maßnahme von 20 % in Aussicht.

Der Trainingsplatz selbst hat keine Aufenthalts- und Sanitäreinrichtungen. Die Teilnehmer der Veranstaltungen der Verkehrswacht konnten bisher den 200 m entfernten Aufenthaltsraum der Bauhofmitarbeiter der Gemeinde Emstek und die dort vorhandene Toilettenanlage mitbenutzen. Durch die intensive Nutzung des Trainingsplatzes ist diese Lösung zukünftig nicht mehr tragbar.

Die Kreisverkehrswacht beabsichtigt mit Zustimmung der Gemeinde Emstek am Trainingsplatz ein Blockhaus (ca. 5,50 m x 8,00 m) als Aufenthaltsraum mit angeschlossenen Sanitäranlagen zu errichten. Nach einem der Kreisverkehrswacht vorliegenden Angebot ist diese Maßnahme mit einem Kostenaufwand von rd. 57.000,00 € durchzuführen. Für diese Maßnahme gewährt die Landesverkehrswacht keinen Zuschuss. Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg selber ist lediglich in der Lage, sich an dieser Baumaßnahme mit 5.000,00 € zu beteiligen.

Mit dem Ergänzungsantrag vom 21.08.2015 beantragt die Kreisverkehrswacht für die Errichtung des Blockhauses einen Zuschuss in Höhe von 52.000,00 €.

Finanzierung der Gesamtmaßnahme:

- Sanierung des Trainingsplatzes =          rd. 50.000,00 €

  ./. Zuschuss Landesverkehrswacht            10.000,00 €  =                       40.000,00 €

- Errichtung des Blockhauses =              rd. 57.000,00 €

  ./. Eigenanteil Kreisverkehrswacht            5.000,00 € =               52.000,00 €

Gesamtzuschuss =                                                                                           92.000,00 €

Dies entspricht einer Bezuschussung von knapp 86 % der Gesamtinvestition.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Zuschussbetrag in Höhe von 92.000,00 € im Haushaltsjahr 2016 aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu finanzieren.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt):

Investitionshaushalt 2016 = Zuschuss an die Kreisverkehrswacht: 92.000,00 €