Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag
zu empfehlen, die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2015 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis
2018 zu erlassen.
Sachverhalt:
Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans und weiterer Anlagen wurde den Kreistagsabgeordneten am 10.12.2014 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich sind verschiedene Änderungen - insbesondere auch durch die weitere Zuweisung von Asylbewerbern – erforderlich geworden, die das Ergebnis der Haushaltsplanung deutlich verschlechtern.
Die sich unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebende neue Haushaltssatzung mit den Gesamtübersichten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt ist als Anlage beigefügt.
Änderungen bei den einzelnen Produkten und auch der Gesamtwerte können den weiteren beiliegenden Übersichten entnommen werden.
Hinsichtlich der Änderungen bei den Investitionen ist eine aktualisierte Auflistung zu den Maßnahmen der Kreisschulbaukasse beigefügt.
Teilweise wurden die Änderungen auch bereits während der verschiedenen Fraktionssitzungen in den jeweiligen Powerpoint-Präsentation vorgestellt.
Im Folgenden sind für den Ergebnis- und Finanzhaushalt die Gesamtbeträge der Überschüsse bzw. Defizite und Bedarfe nach den Änderungen den Beträgen des bisherigen Entwurfs gegenübergestellt:
Ergebnishaushalt - € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
Überschuss (bisher) |
76.600 |
617.400 |
1.086.600 |
1.469.900 |
Überschuss/Defizit (neu) |
-978.300 |
-452.400 |
130.800 |
507.200 |
|
2015/2016 = Defizit |
2017/2018 = Überschuss |
Finanzhaushalt Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit - € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
Überschuss (bisher) |
8.403.100 |
11.736.600 |
13.026.800 |
14.178.500 |
Überschuss (neu) |
7.382.300 |
10.556.300 |
11.967.700 |
13.164.900 |
weniger |
-1.020.800 |
-1.180.300 |
-1.059.100 |
-1.013.600 |
Finanzhaushalt Saldo Investitionstätigkeit - € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
abzudeckender Bedarf (bisher) |
22.342.350 |
12.328.100 |
10.294.100 |
8.155.100 |
abzudeckender Bedarf (neu) |
22.204.650 |
12.328.100 |
10.294.100 |
8.155.100 |
weniger |
-137.700 |
0 |
0 |
0 |
Finanzhaushalt Kreditbedarf - € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
Kreditbedarf/-ermächtigung (bisher) |
9.569.250 |
4.591.500 |
767.300 |
0 |
Kreditbedarf/-ermächtigung (neu) |
9.952.350 |
5.771.800 |
1.826.400 |
0 |
mehr |
+383.100 |
+1.180.300 |
+1.059.100 |
0 |
Finanzhaushalt eingesetzte Zahlungsmittel - € |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
bisher |
8.500.000 |
0 |
0 |
0 |
neu |
9.000.000 |
0 |
0 |
0 |
mehr |
+500.000 |
0 |
0 |
0 |
Die Defizite im Ergebnishaushalt 2015 und 2016 können später mit dem Jahresabschluss
2015 durch die aus den Jahresabschlüssen 2010 bis 2012 gebildeten Überschussrücklagen
abgedeckt werden. Ein Haushaltssicherungsbericht/Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher nicht erforderlich.