Sachverhalt:
Im Rahmen der Finanzierung des Bildungspaketes durch die Bundesregierung hat der Bund auch Mittel für die Schulsozialarbeit (400 Mill. Euro jährlich) für die Dauer von 3 Jahren (2011 bis 2013) bereitgestellt. Für Niedersachsen waren dies jährlich 36 Mill. Euro; hiervon wiederum hat der Landkreis Cloppenburg rd. 900.000 Euro jährlich erhalten. Die Mittel sollten – auch ohne gesetzliche Verankerung - entsprechend einer gemeinsamen Erklärung der Nds. Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, die an den Fähigkeiten und individuellen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen sowie Zugänge zu außerschulischen Bildungs- und Teilhabeangeboten ermöglichen, eingesetzt werden. Weitere konkrete Vorgaben gab es nicht.
Unter Einbezug der politischen Gremien und der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde entschieden, die Mittel – nach Abzug der anteiligen Kofinanzierung für das Projekt Schulverweigerer - auf die Schulträger im Verhältnis ihrer gesamten Schülerzahl rechnerisch zu verteilen mit dem Angebot, die auf ihre Kommune als Schulträger entfallenden Mittel in Anspruch zu nehmen und zweckgerichtet einzusetzen.
Es ergab sich folgende Aufteilung der Fördermittel:
Kofinanzierung des Projektes Schulverweigerer 120.000 Euro
Landkreis Cloppenburg als Schulträger 276.273 Euro
Städte u. Gemeinden als Schulträger insgesamt 503.727 Euro
Zur Unterstützung für die Umsetzung der Vorgaben wurde den Schulen ein Leitfaden zur Erstellung einer Konzeption für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt und die erstellten Konzepte wurden vom Jugendamt entsprechend gesichtet, ausgewertet und bei Bedarf inhaltlich begleitet.
Das Angebot wurde von allen Städten und Gemeinden angenommen und entweder in Eigenverantwortung durchgeführt oder durch die Beauftragung eines freien Trägers. Die Landesbewilligungen für die Schulsozialarbeit für die Jahre 2011 bis 2013 wurden im Landkreis Cloppenburg also über die Schulträger zweckbestimmt eingesetzt. Noch anteilig aus 2011 nicht verbrauchte Landesmittel reichten aus, um den Städten und Gemeinden die Schulsozialarbeit auch für 2014 in gleicher Höhe wie in den Vorjahren mit rd. 504.000 Euro zu finanzieren.
Da feststand, dass für das Jahr 2015 keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen, wurde bereits in der Klausurtagung der Hauptverwaltungsbeamten im Februar 2014 festgehalten, dass bei fehlender Umsetzung des Ausbaus der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung darüber beraten werden müsse, ob und wie die Schulsozialarbeit ggf. mit kommunalen Mitteln fortgesetzt werden kann.
Der Forderung seitens der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, dass das Land die Schulsozialarbeit als eine Landesaufgabe ansieht und die Finanzierung dauerhaft für alle Schulen übernimmt, ist das Land bisher nicht nachgekommen. Zwischenzeitlich wurde die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung“ (Hauptschulprofilierungsprogramm) um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2016 verlängert. Im Rahmen dieses Programms werden Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen, in Hauptschulzweigen zusammengefasster Schulen, an Oberschulen und in Kooperativen Gesamtschulen von sozialpädagogischen Mitarbeitern unterstützt.
Das Nds. Kultusministerium hat darauf hingewiesen, dass bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, dass die schulische Sozialarbeit ausgebaut wird, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und um die Bedingungen für das schulische Lernen insgesamt zu verbessern. Ziel der Landesregierung ist es, die Sozialarbeit an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen als eine Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems der Schulen zu installieren. Zunächst ist geplant, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation ein Konzept zur Weiterentwicklung der Sozialarbeit in niedersächsischen Schulen zu erarbeiten, das auch den finanziellen Möglichkeiten des Landes Rechnung trägt. Im Rahmen der Überführung in ein neues Modell soll rechtlich und inhaltlich geprüft werden, welche Aufgaben in diesem Kontext als Landesaufgabe anzusehen sind oder in der Hand der Kommunen liegen sollten. Lt. Aussagen des Nds. Landkreistages ist mit den hierfür notwendigen Regelungen voraussichtlich frühestens zum August 2015 zu rechnen.
Daraufhin wurde die Fortsetzung der Schulsozialarbeit ab 2015 nochmals am 31.07.2014 in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten thematisiert. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass alle kommunalen Vertreter eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit wollen. Mehrheitlich wurde gewünscht, dass der Landkreis Cloppenburg die bisherigen Mittel weiterhin nach Schülerzahlen auf die Städte und Gemeinden aus dem Kreishaushalt verteilt. Die erforderlichen Mittel sollen durch den Kreishaushalt aufgebracht werden und die Schulträger weisen dem Landkreis eine zweckentsprechende Verwendung nach.
Es würde sich hier um die Summe von 504.000 Euro für die Städte und Gemeinden sowie um 150.000 Euro für die drei Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg (jeweils pro Schule 50.000 Euro) handeln.
Derzeit wird im Rahmen der BuT-Mittel in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden an 38 Schulen (Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen) und an 3 Berufsbildenden Schulen im Landkreis Cloppenburg Schulsozialarbeit geleistet.
Näheres hierzu bitte ich den beigefügten Unterlagen (Darstellung des CSW über die Standorte des Hauptschulprofilierungsprogramms, der Region des Lernens und der Schulsozialarbeit im Landkreis Cloppenburg, Umfrageergebnis zum Umfang und der Finanzierung von Schulsozialarbeit, Übersicht über die – überwiegende - Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Schulsozialarbeit) zu entnehmen.
Finanzierung:
Vorsorglich wurden 654.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 eingeplant.
Anlagenverzeichnis:
Darstellung über die Standorte BuT etc. im Landkreis Cloppenburg
Umfrageergebnis zum Umfang und den Finanzmitteln für die Schulsozialarbeit
Übersicht über Aufgaben im Rahmen der Schulsozialarbeit