Sachverhalt:
Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 14.01.2014 beschlossen, das Förderprojekt „PACE“ in 2014 fortzuführen und hierfür Fördermittel in Höhe von 237.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Nach Angaben der Landesregierung/NBank sollten Förderanträge auf Basis der derzeitigen Richtlinien ab dem 01.01.2014 bereits bis zum 30.06.2015 aufgrund der Übergangsphase bis zur Umsetzung der neuen ESF-Förderphase gestellt werden. Entsprechende ESF-Mittel würden noch zur Verfügung stehen, könnten jedoch aus haltshaltsrechtlichen Gründen zunächst nur bis zum 31.12.2014 bewilligt werden.
Der Landkreis Cloppenburg hat mit Zuwendungsbescheid der NBank vom 21.03.2014 eine Zuwendung für das Pro-Aktiv-Center im Landkreis Cloppenburg in Höhe von 297.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 erhalten mit gleichzeitiger Bewilligung des Projektes für die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2015. Die anteiligen Mittel für 2015 sind bis zum 30.09.2014 zu beantragen.
Fest steht, dass das Land PACE auch darüber hinaus finanzieren wird. Jedoch sind die Modalitäten für die neue Förderung ab 01.07.2015 nicht bekannt. Derzeit wird eine neue Richtlinie erarbeitet, mit der jedoch vor Anfang 2015 nicht zu rechnen ist.
Für eine Fortführung von PACE in 2015 – zunächst für die Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 - müsste zur Inanspruchnahme der zustehenden Gesamtförderung für diesen Zeitraum in Höhe von 297.000,00 Euro weiterhin die 50%ige Kofinanzierung sichergestellt werden. Die Agentur für Arbeit und das Caritas-Sozialwerk sind bereit, sich daran anteilig zu beteiligen. Die restliche Finanzierung müsste vom Landkreis Cloppenburg sichergestellt werden.
Da BuT-Mittel ab 2015 nicht mehr zur Verfügung stehen, würde sich die Finanzierung für die Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 wie folgt darstellen:
Land/EU 148.500,00 Euro
Agentur für Arbeit 20.000,00 Euro
Caritas-Sozialwerk 10.000,00 Euro
Landkreis
Cloppenburg (Jugendamt) 118.500,00 Euro
Zusammen 297.000,00 Euro
Es ist über eine Beschlussempfehlung für den Kreistag über die Fortführung des Förderprojektes „PACE“ für die Zeit vom 01.01.2015 bis 30.06.2015 und die Bereitstellung der entsprechenden Landkreismittel zu entscheiden.
Finanzierung:
Vorsorglich wurden Mittel für das gesamte Haushaltsjahr 2015 eingeplant:
Ausgaben für PACE: 237.000,00 Euro
Sachkonto: 445800
PSP-Element: P1.363100
Erstattungen für PACE vom Land: 297.000,00 Euro
Sachkonto: 314400
PSP-Element: P1.363100