Sachverhalt:

 

a) Gemeinde Essen – Neubau eines Verlade- und Abstellgleises im Industrie- und Gewerbegebiet „Sandloh“

 

Die Gemeinde Essen hat am 23.04.2014 beantragt, für den Umbau/Neubau eines Ladegleises im Gewerbegebiet „Sandloh“ Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

An der Nordgrenze des Industrie- und Gewerbegebietes „Sandloh“ verläuft die Eisenbahnstrecke Essen-Löningen-Meppen, deren Eigentümer und Betreiber die Emsländische Eisenbahn ist. An dieses Gleis schließt eine Anschlussbahn (Verlade- und Abstellgleis) der Gemeinde Essen an. Als Folge der neuen Ortsumgehung (Nordwest-Tangente) kann das vorhandene Ladegleis nicht mehr wie bisher als Gleisanschluss für das Gewerbegebiet Sandloh genutzt werden. So ist wegen des neuen Bahnübergangs eine Entladung über das Hauptgleis aufgrund zu geringer Aufstelllänge nicht möglich. Für die Entladung eines Ganzzuges wird ein Ladegleis von 500 –1000 m benötigt. Ein Umbau des vorhandenen Umfahrgleises zu einem Ladegleis wird ausgeschlossen, weil dieses vor den Betriebsgrundstücken verläuft und die Betriebszufahrten und die Waldstraße blockieren würde. Daher ist der Neubau eines Verlade- und Abstellgleises erforderlich. Die Maßnahme umfasst die Erstellung eines 641 m langen Ladegleises nebst Anbindung und Pflasterung einer Ladezone. Vorgesehen ist ferner eine Beleuchtung durch Lichtmaste auf der gesamten Länge.

 

Um weitere Synergieeffekte des neuen Ladegleises zu nutzen, soll im unmittelbaren Anschluss an dieses Gleis eine Erschließungsstraße auf einer Länge von 180 m  und einer Breite von 5 m in Asphaltbauweise ausgebaut werden.

 

Mit der Gesamtmaßnahme werden

·               den im Gewerbegebiet Sandloh ansässigen Unternehmen und Schienennutzern verbesserte Umschlagmöglichkeiten – insbesondere auch die schnelle Abwicklung von Ganzzügen ermöglicht

·               Optionen für Betriebserweiterungen von im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen geboten

·               Neuansiedlungen von schienenaffinen Unternehmen insbesondere aus dem Schüttgutbereich ermöglicht

·               verbesserte Möglichkeiten des Güterumschlags z.B. der Holzverladung geschaffen.

 

Die Kosten für die gesamte Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 1.158.156,61 Euro. Davon entfallen 1.085.280,00 Euro auf das neue Verladegleis und 72.876,61 Euro auf die Herstellung der Erschließungsstraße einschl. Straßenbeleuchtung.

 

Eine Prüfung alternativer Fördermöglichkeiten (GFVG, GRW, Gleisanschlussförderung, Landesnahverkehrsgesellschaft) hat ergeben, dass für das Vorhaben keine sonstigen Mittel eingeworben werden können.

 

Die Gemeinde Essen hat daher einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises für die Errichtung wirtschaftsnaher Infrastrukturen in Höhe von 25 % (289.539,15 Euro) beantragt. Der Zuschuss soll je zur Hälfte in 2014 und 2015 (144.769,57 Euro) ausgezahlt werden.

 

 

b) Stadt Cloppenburg – Erschließung des Gewerbegebietes „Nördlich Emsteker Straße/Stadtgrenze“

 

Die Stadt Cloppenburg hat am 08.05.2013 beantragt, für die Erschließung des Gewerbegebietes „Nördlich Emsteker Straße/Stadtgrenze“ Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Anlass für die Erschließung des neuen Gewerbegebietes war die Ansiedlung des BMW-Autohauses der Walkenhorst-Gruppe aus Melle. Ein Alternativstandort im Verlauf der Cloppenburger Automeile war in der benötigten Größe nicht vorhanden. Eine Ansiedlung in anderen gewerblichen Bereichen der Stadt war nicht möglich, da Autohäuser stets die Nähe zu ihren Wettbewerbern suchen, um den Kunden umfassende und alternative Angebote zu präsentieren. Daher hat die Stadt Cloppenburg im Bereich nördlich der Emsteker Straße an der Grenze zur Gemeinde Emstek ein neues Gewerbegebiet beplant. Es passt in das städtebauliche Konzept der Stadt Cloppenburg zur weiteren Entwicklung gewerblicher Bauflächen, weil die vorhandenen Industrie- und Gewerbegebiete in Emstekerfeld und Westeremstek auf Dauer zu einem großen interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet zusammenwachsen sollen. Die Planung erfolgte in enger Abstimmung mit der Gemeinde Emstek, da über den neuen Knotenpunkt mit der L 836 auch die weiter östlich belegenen Flächen auf dem Gebiet von Emstek zum Teil miterschlossen werden.

 

Mit dem Ausbau des Gewerbegebietes „Nördlich Emsteker Straße/Stadtgrenze“ werden 6 ha Gewerbeflächen erschlossen.

 

Neben der bereits realisierten Ansiedlung des BMW-Autohauses (1,5 ha) haben zwei weitere Unternehmen aus dem KFZ- Nebengewerbe Interesse an einer Ansiedlung bekundet. Die Stadt Cloppenburg geht davon aus, die Flächen aufgrund der hervorragenden Lage an einer Hauptverkehrsachse in kurzer Zeit vermarkten zu können.

 

Die Erschließungsmaßnahme umfasst den Bau eines Knotenpunktes mit der L 836, die Anlegung einer ca. 420 m langen und 7 m breiten Erschließungsstraße mit einseitigem Fuß- und Radweg sowie einseitigen Parkbuchten und einer LED-Straßenbeleuchtung. Bestandteil der Maßnahme ist ferner die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Anlegung eines Regenrückhaltebeckens und eines Schmutzwasserpumpwerks.

 

Die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 2.116.313,60 Euro. Die Stadt Cloppenburg beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (529.078,40 Euro).

 

 

c) Gemeinde Saterland – Ausbau einer Stichstraße im Gewerbegebiet 116 Bollingen (östlich Vottjeweg)

 

Die Gemeinde Saterland hat am 10.07.2013 beantragt, für den Ausbau einer Stichstraße im Gewerbegebiet 116, Bollingen (östlich Vottjeweg) Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Das Baugebiet 116 grenzt unmittelbar an die Baugebiete 43 und 97 an und stellt damit eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Strücklingen-Bollingen dar. Ein Teil der neuen Gewerbeflächen kann direkt über den Vottjeweg erschlossen werden. Die Erschließung der im rückwärtigen Bereich gelegenen Flächen soll durch den Bau einer 100 m langen und 5,50 m breiten Stichstraße mit befestigtem Randstreifen und Wendehammer ermöglicht werden. Die Erschließung umfasst ferner die Herstellung der Oberflächenentwässerung und der Straßenbeleuchtung.

 

Es wurden bereits Gewerbeflächen an ein Tiefbauunternehmen (1,5 ha) sowie eine Tischlerei (0,4 ha) veräußert; die Betriebsstätten wurden zwischenzeitlich errichtet. Mit weiteren ansiedlungswilligen Unternehmen ist die Gemeinde in Verhandlungen.

 

Die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme belaufen sich auf 146.478,40 Euro. Die Gemeinde Saterland beantragt hierzu einen Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises in Höhe von 25 % (36.619,60 Euro).

 

 

Investives PSP-Element

I1.500032.525