Betreff
Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages - Beteiligung von Kreistagsabgeordneten an Ausschusssitzungen
Vorlage
V-KT/13/020
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 18.12.2013 an den Landrat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages gestellt. Inhaltlich geht es um die Beteiligung von Kreistagsabgeordneten an Ausschusssitzungen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die geltende Geschäftsordnung (GO) trifft zur Beteiligung von Kreistagsabgeordneten an Ausschusssitzungen in § 23 Abs. 4 die Regelung, dass sich die Vertretung von Vertreterinnen bzw. Vertretern in Ausschüssen nach den für den Kreisausschuss geltenden Regelungen des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) richtet.

 

Damit kommt § 75 Abs, 1 Satz 4 NKomVG zur Anwendung. Darin heißt es:

 

"Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten, so kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen."

 


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag der SPD-Fraktion