Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuwendungen für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im  Primarbereich 33,33 % und im Sekundarbereich 50 % der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

Über die nachfolgenden Einzelanträge ist zu beraten und zu entscheiden:

Gemeinde Cappeln (Grundschule Elsten – Brandschutzmaßnahmen – Bau Außenfluchttreppe)

Die Gemeinde Cappeln beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Bau einer Außenfluchttreppe (Brandschutzmaßnahme) bei der Grundschule Elsten.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Vor Durchführung der Maßnahme hat die Gemeinde Cappeln die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Cloppenburg eingeholt.

Nach den geprüften Unterlagen belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 31.461,85 Euro.
Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 10.487,28 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Gemeinde Garrel (Hallenbad - Inklusion - behinderten-gerechter Ausbau Sanitäranlagen)

Die Gemeinde Garrel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den inklusionsbedingten Ausbau der Sanitäranlagen im Hallenbad.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die von der Gemeinde Garrel eingereichten Unterlagen wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft. Danach belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 46.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 23.000,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Gemeinde Saterland (Grundschule Scharrel - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Bau Mensa)

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Ganztagsschulbaumaßnahmen (Bau Mensa) bei der Grundschule Scharrel.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die von der Gemeinde Saterland eingereichten Unterlagen wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft. Danach belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 368.903,96 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 122.967,98 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Stadt Friesoythe (Grundschule Edewechterdamm - Ganztagsschulbaumaßnahmen - Errichtung Mehrzweckraum)

Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Ganztagsschulbaumaßnahmen (Bau Mehrzweckraum) bei der Grundschule Edewechterdamm.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Nach der von der Stadt Friesoythe Gemeinde Saterland eingereichten Kostenaufstellung belaufen sich die Maßnahmekosten auf 60.499,07 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde - vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg - bis zu 20.166,36 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2013 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Gemeinde Lastrup (Oberschule Lastrup - Umbau-/Herrichtungskosten für neuen Musikraum)

Die Gemeinde Lastrup beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Umbau-/Herrichtungskosten für einen neuen Musikraum bei der Oberschule Lastrup.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die von der Gemeinde Lastrup eingereichten Unterlagen wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft. Danach belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 45.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 22.500,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Landkreis Cloppenburg (BBS Friesoythe -  Inklusion - Einbau Treppenlift Außenstelle
Dr.-Niermann-Straße)

Im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion wurde in der Außenstelle Dr.-Niermann-Straße der BBS Friesoythe ein Treppenlift eingebaut.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die zuwendungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich auf 25.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 12.500,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Landkreis Cloppenburg (Laurentius-Siemer-Gymnasium Ramsloh – Umsetzen/Aufbau Schulklassencontainer)

Infolge gestiegener Schülerzahlen und einer daraus resultierenden teilweisen Vierzügigkeit stehen dem Laurentius-Siemer-Gymnasium Ramsloh voraussichtlich für die nächsten Jahre zu wenige Unterrichtsräume zur Verfügung. Daher wurde zur Schaffung der erforderlichen Unterrichtsräume ein beim Clemens-August-Gymnasium Cloppenburg nicht mehr benötigter Schulklassencontainer umgesetzt..
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die zuwendungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach Berechnung der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg auf 170.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 85.000,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Landkreis Cloppenburg (BBS Technik Cloppenburg - Schaffung zwei zusätzliche Unterrichtsräume)

Infolge gestiegener Fachklassen benötigt die BBS Technik Cloppenburg zwei zusätzliche Unterrichtsräume für die Ausbildung im Heizungsbau- und Sanitärbereich.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die zuwendungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach Berechnung der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg auf 325.000 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 162.500,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.

Landkreis Cloppenburg (Förderschule Elisabethschule Friesoythe - Einbau Brandschutztüren)

Zur Verbesserung des Brandschutzes sollen in der Elisabethschule Friesoythe Brandschutztüren eingebaut werden.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Die zuwendungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach Berechnung der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg auf 5.000,00 Euro.

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde 2.500,00 Euro betragen.

Entsprechende Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2014 in den Haushalt der Kreisschulbaukasse eingestellt.