Sachverhalt:

Nach den zahlreichen verheerenden Überschwemmungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgesetzgeber über § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete festzusetzen und Vorschriften zum Schutz vor Hochwasser zu erlassen. Das Land Niedersachsen hat im Rahmen einer Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Umsetzung des WHG gesetzlich geregelt. Gemäß § 115 NWG sollen für alle Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. Für diese Festsetzung sind nach Auflösung der Bezirksregierungen die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und selbständigen Städten zuständig. Das Land bestimmt dabei im Rahmen einer Verordnung die Gewässer, für die Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden müssen. Im Auftrage des Landes ermittelt danach der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die tatsächliche Größe des jeweiligen Überschwemmungsgebietes. Im förmlichen Verwaltungsverfahren werden dann von den unteren Wasserbehörden die Überschwemmungsgebiete durch Verordnung festgesetzt. Nach § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist diese Verordnung vom Kreistag zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.

Am 05.09.2011 wurden die entsprechenden Unterlagen des Überschwemmungsgebietes für den Delschloot vom NLWKN vorgelegt.

Die Unterlagen haben vom 06.06. – 05.07.2013 in der betroffenen Kommune Friesoythe sowie im Landkreis Cloppenburg ausgelegen. Darüber hinaus wurden die Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. Es wurden weder von Privaten noch von den Trägern öffentlicher Belange Einwendungen vorgebracht. Daher wurde gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Nr. 3 VwVfG auf den Erörterungstermin verzichtet.

Der Entwurf des Verordnungstextes für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Delschloot ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Aufgrund der Größe der Karten wurde auf die Versendung als Anhang verzichtet.

Die Karten (Übersichtskarten und Lagekarten) sind auf der Internetseite des Landkreises im Downloadbereich unter:

Bauen & Umwelt – Wasser & Abwasser – Überschwemmungsgebiete einsehbar.

PSP- Element (Produkt)

Das Festsetzungsverfahren hat keine finanziellen Auswirkungen. Es werden keine Investitionen getätigt.