Betreff
Ersatzbeschaffung der Drehleitern der Städte
Cloppenburg, Friesoythe und Löningen
hier: Bezuschussung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer der Städte und
Gemeinden und Haushaltsmitteln des Landkreises Cloppenburg
Vorlage
V-PLA/13/080
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Die im Landkreis Cloppenburg vorhandenen Drehleitern in den Städten Cloppenburg, Friesoythe und Löningen wurden in den Jahren 1990 bis 1992 mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, des Landkreises Cloppenburg und der Oldenburgischen Landesbrandkasse beschafft und in die Trägerschaft der Städte übernommen.

 

Von den Kreisbrandmeistern wurde in der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen am 06. Dez. 2012 angeregt, aufgrund des Alters der Drehleitern deren Ersatzbeschaffung zu planen. Auf Einladung des Landkreises Cloppenburg fand am 05. März 2013 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises eine Besprechung über ein Programm zur Ersatzbeschaffung der Drehleitern mit den Trägerkommunen, den Kreisbrandmeistern, dem Brandschutzprüfer des Landkreises und Vertretern der Kreisverwaltung statt. Dabei wurden zum einen das Einsatzkonzept, die Drehleitertechnik, mögliche Ersatzbeschaffungszeiträume und Finanzierungskonzepte erörtert.

 

Da Drehleitern u. a. als 2. Rettungsweg für Gebäudehöhen von 7 bis 22 m zugelassen sind, waren sich die Besprechungsteilnehmer einig, dass alle drei Städte über die gleiche Ausstattungsvariante verfügen sollten. Um dem neuesten Stand der Technik gerecht zu werden, sollte je Standortkommune eine Gelenkarmdrehleiter mit Korb ersatzbeschafft werden.

 

Nach einer technischen Bewertung der Drehleitern durch den Leiter der Feuerwehrtechnischen Zentrale und in Abstimmung mit den Trägerkommunen ist beabsichtigt, die Drehleitern in den Jahren 2015 bis 2020 wie folgt zu ersetzen:

- 2015/2016: Stadt Cloppenburg

- 2017/2018: Stadt Friesoythe

- 2019/2020: Stadt Löningen.

Bei dem Totalausfall einer Drehleiter ist jedoch eine sofortige Ersatzbeschaffung notwendig.

 

Seitens der Verwaltung des Landkreises wurde vorgeschlagen, bei Beschaffungskosten von rd. 750.000 € je Drehleiter auch das Finanzierungs- und Zuschusskonzept für 6 Jahre vorzusehen.

 

Nach dem Abstimmungsgespräch vom 05. März 2013 und der Erörterung des Themas in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen vom 26. Juni 2013 wird für die Ersatzbeschaffung der 3 Drehleitern folgendes Finanzierungskonzept je Leiter vorgeschlagen:

 

- 30 % Zuschuss aus Mitteln der Feuerschutzsteuer über 2 Jahre

- 20 % Zuschuss des Landkreises Cloppenburg über 2 Jahre.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, Erträge aus dem Verkauf der abgeschriebenen Drehleitern und evtl. Zuschüsse der Öffentlichen Versicherung -Brandkasse- den jeweiligen Standortkommunen zugute kommen zu lassen.

 

 

PSP-Element (Produkt):

 

Im Investitionsprogramm bis 2017 sind folgende Zuschussbeträge vorgesehen:

2015: Drehleiter Cloppenburg -            Zuschuss Feuerschutzsteuer =             112.500 €

                                                            Zuschuss Landkreis =                    75.000 €

2016:                                     Zuschuss Feuerschutzsteuer=            112.500 €

                                                           Zuschuss Landkreis =                    75.000 €

 

2017: Drehleiter Friesoythe - Zuschuss Feuerschutzsteuer =                  112.500 €

                                                  Zuschuss Landkreis =                                75.000 €

 

Die vorgeschlagene Bezuschussung der Ersatzbeschaffungen der Drehleitern durch die drei Städte bedeutet für den Landkreis ein Aufwand von insgesamt ca. 540.000 € (75.000 € Zuschüsse des Landkreises über 6 Jahre + ca. 15.000 € Mindereinnahme aus der Feuerschutzsteuer über 6 Jahre).