Betreff
Sitzverlust eines Kreistagsabgeordneten
Vorlage
V-KT/13/017
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaft des Kreistagsabgeordneten Herrn Christoph Rohe im Kreistag des Landkreises Cloppenburg durch die Verzichtserklärung nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG mit dieser Beschlussfassung endet.


Sachverhalt:

 

Der Kreistagsabgeordnete Christoph Rohe, Lastrup/Oldendorf, hat mit Schreiben vom 20.10.2013 an den Landrat des Landkreises Cloppenburg sein Mandat als Kreistagsabgeordneter zum 31.10.2013 niedergelegt. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verliert der Abgeordnete durch die schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten seinen Sitz.

 

Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stellt die Vertretung, d. h. der Kreistag, zu Beginn der nächsten Sitzung durch Beschluss fest, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegen. Herrn Rohe ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Mit der Beschlussfassung des Kreistages tritt der Sitzverlust ein.