Sachverhalt:

Der Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. hat mit Schreiben vom 16.08.2013 beantragt, ihm einen Zuschuss in Höhe von 6.500 € als einmalige Zahlung zur Kastration herrenloser Katzen im Landkreis Cloppenburg zu gewähren. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in den letzten Jahren im Tierheim die Aufnahme von ca. 400 Katzen abgelehnt werden musste, weil die Aufnahmekapazität des Tierheims von 30 Katzen mit durchschnittlich 80 Katzen deutlich erschöpft war. Dieses belegt, dass die Anzahl herrenloser Katzen im Landkreis Cloppenburg sehr hoch ist. Aufgrund der Herrenlosigkeit ist kein Halter verpflichtet, die Katzen zu kastrieren, wodurch die weitere Vermehrung nicht eingedämmt wird.

Der Tierschutzverein ist bereit, herrenlose Katzen zu fangen, zu kastrieren und wieder auszusetzen, wie bereits in Aktionen Ende 2012 und April/Mai 2013 erfolgt. Diese Aktionen wurden durch Zuschüsse des Deutschen Tierschutzbundes bzw. Spenden von ehrenamtlichen Helfern finanziert. Weitere Aktionen sollen aus dem vom Tierschutzverein für diesen Zweck gegründeten Katzenkastrationsfond finanziert werden.

Die Höhe des beantragten Zuschusses ergibt sich aus den Annahmen, dass von ca. 500 herrenlosen Katzen ca. 15 % (= 75) gefangen und kastriert werden können und davon erfahrungsgemäß 60 % (= 45) weiblichen Geschlechts sind. Bei den geltenden Gebührensätzen der Tierärzte (ca. 100 € für eine weibliche Katze und ca. 60 € für einen Kater) ergeben sich daraus Kastrationskosten in Höhe von ca. 6.500 €.

Auf der Dienstbesprechung der Ordnungsämter der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg am 18.02.2013 im Kreishaus Cloppenburg wurde u.a. über die bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug der Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet des Landkreises Cloppenburg, die sich außerhalb der Wohnungen ihrer Halter frei bewegen, (KatzenVO) vom 12.10.2011 gesprochen. Dabei wurde u.a. das Problem herrenloser Katzen angesprochen, von denen es sehr viele gibt, insbesondere im Bereich der Thülsfelder Talsperre. Bei diesen Tieren gibt es keinen Halter, der für die Kastration und Kennzeichnung der Tiere herangezogen werden kann. Die Vertreter des Tierschutzvereins Friesoythe und Umgebung e.V. erklärten, dass sie aus diesem Grunde einen Katzenkastrationsfond gegründet hätten, aus welchem die Kastration von herrenlosen Katzen, die durch Mitarbeiter des Tierschutzvereins eingefangen, von einer Tierärztin bzw. einem Tierarzt kastriert und anschließend wieder ausgesetzt werden sollen, finanziert werden soll. Die Suche nach Investoren bzw. Zuschussgebern gestalte sich trotz Verteilung eines Informationsflyers jedoch als schwierig. Der Tierschutzverein bat aus diesem Grunde um einen Zuschuss der Städte/Gemeinden des Landkreises Cloppenburg bzw. des Landkreises Cloppenburg zu dem Katzenkastrationsfond.

In einem Gespräch am 21.03.2013 im Kreishaus Cloppenburg haben die Vertreter des Tierschutzvereins nochmals ihr Anliegen auf finanzielle Unterstützung vorgetragen und um einen Zuschuss zum Katzenkastrationsfond gebeten.

Mit Schreiben vom 13.03.2013 hatte sich der Tierschutzverein bereits mit einem entsprechenden Aufruf an die Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg gewandt und diesen einen Flyer zum Katzenkastrationsfond übersandt. Darin wird insbesondere ausgeführt, dass der Tierschutzverein vom Deutschen Tierschutzbund Mittel für die Kastration von Katzen erhält, diese Gelder jedoch nur für die Kastration von ca. 40 Tieren ausreichen. Dieses sei nur ein Minimum dessen, was an Tieren kastriert werden müsse.

Der Antrag des Tierschutzvereins Friesoythe und Umgebung auf Bezuschussung der Katzenkastration wurde daraufhin in der Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten am 26.06.2013 mit den Städten und Gemeinden erörtert. Die Vertreter der Städte und Gemeinden vertraten dabei die Auffassung, dass der Landkreis Cloppenburg einen Zuschuss zum Katzenkastrationsfond an den Tierschutzverein zahlen sollte.

Bereits im Jahre 2011 wurde dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € für Kastrationszwecke gewährt. Mit dem Zuschuss wurden seinerzeit bedürftige/mittellose Tierhalter, die ihre Katzen kastrieren lassen haben, finanziell unterstützt. Dieser Zuschuss ist zwischenzeitlich aufgebraucht. Nach wie vor gibt es allerdings viele Tiere, die noch nicht kastriert sind, insbesondere herrenlose Katzen, sog. „Streuner“. Bei diesen Tieren gibt es keinen Tierhalter, der in die Pflicht genommen werden kann. Ähnlich verhält es sich mit Fundkatzen, bei welchen der Tierhalter nicht festgestellt werden kann. Der Tierschutzverein möchte auch diese Tiere kastrieren, weil die zunehmende Vermehrung von Katzen und Verbreitung von Krankheiten nur so effektiv verhindert werden kann. Bislang stehen hierfür jedoch keine bzw. nur unzureichende Mittel zur Verfügung. Mit der Gründung des Katzenkastrationsfonds will der Tierschutzverein hierfür Gelder bereit stellen. Der beantragte Zuschuss soll in diesen Fond fließen und für die Kastration von herrenlosen Tieren verwendet werden. Mit dem Geld können ca. 70 bis 80 Katzen kastriert werden. Darüber hinaus wird mit dem Zuschuss auch ein positives Zeichen für andere Spender gesetzt.

Der für die Kastration herrenloser Katzen beantragte Zuschuss in Höhe von 6.500 € sollte dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. daher gewährt werden. Als Nachweis über die Verwendung des Zuschusses sollte der Tierschutzverein die Rechnungen über die erfolgten Kastrationen vorlegen.

Es wird um Entscheidung gebeten, ob der Zuschuss in der beantragten Höhe gewährt werden soll. Falls ja, soll der Zuschuss noch in diesem Jahr oder erst im nächsten Jahr gezahlt werden? Für das Haushaltsjahr 2014 wurden vorsorglich Mittel in Höhe von 6.500 € für die Gewährung des Zuschusses eingeplant.

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