Sachverhalt:

Wie bereits auf der Sozialausschusssitzung am 23.04.2013 werden erneut 18.200 Euro für Sachkosten des Integrationslotsenbüros, für Personalkosten für eine Teilzeitkraft mit 20 Stunden pro Woche und die Pauschale für die Durchführung der Aufgaben beantragt.

Das Büro soll mit Integrationslotsen besetzt werden, die auch Sprach- und Arbeitsgruppen übernehmen können. Die Pauschale für die Durchführung der Aufgaben beinhaltet Fahrtkosten (300 Euro), Kurse (1 000 Euro für 100 Veranstaltungen pro Jahr) und eine pauschale Vergütung für Übersetzungen (10 Euro für 50 Anfragen).

Träger des Projekts zur Qualifizierung der I - Lotsen im Landkreis Cloppenburg ist die Volkshochschule (VHS) für den Landkreis Cloppenburg. Das Land Niedersachsen finanziert im Rahmen des Programms „Integrationslotsen für Niedersachsen“ die Aus- und Fortbildung zu diesem ehrenamtlichen Engagement, gewährt aber keine Unterstützung für Organisation und Umsetzung der Hilfeleistungen. Es empfiehlt die Anbindung an vor Ort bestehende Vereine und Organisationen, um die Arbeit der in diesen hauptamtlich Tätigen zu ergänzen und zu unterstützen.

I - Lotsen übernehmen in den Städten und Gemeinden Aufgaben im Bereich der Integration zugewanderter Menschen. Diese liegen im öffentlichen Interesse und verbessern die gesellschaftliche Teilhabe und das Zusammenleben der Menschen.

In den Jahren 2008 bis 2012 hat die VHS Cloppenburg 60 I - Lotsen qualifiziert und auch teils zu Eltern- bzw. Gesundheitslotsen weitergebildet. Sie sind zwischen 16 und 70 Jahre alt. 40 von Ihnen haben einen eigenen Migrationshintergrund. Entsprechend ist die Vielfalt der Sprachkompetenzen (türkisch, syrisch, kurdisch, chinesisch, afghanisch, iranisch, vietnamesisch, kubanisch, peruanisch, indisch, russisch und irakisch). Deshalb sind Übersetzungen ein besonderer Aufgabenschwerpunkt. Caritas, Diakonie, Schulamt, Sozialamt, Jugendamt, Ausländerbehörde, Arztpraxen, Kitas, Schulen, Wohnheime, Krankenhäuser usw. werden als anfragende Stellen genannt.

Der überwiegende Teil der I - lotsen sind Frauen. Sie gehören unterschiedlichen Berufsgruppen an (z.B. Lehrer, Pflegekräfte, Sozialpädagogen, Hausfrauen, Ärzte, Studenten, Arbeiter etc.) und können bei Bedarf ihre eigenen beruflichen Kompetenzen in die Arbeit mit einbringen.

Neben konkreten Hilfen werden die Kontaktförderung untereinander und mit Einheimischen, die Vermittlung sonstiger integrativ förderlicher Informationen und Erfahrungen sowie frauenspezifische Ansätze als wichtige Aufgaben aufgeführt.

In 2011 seien so über 2000 Stunden unentgeltlich geleistet worden. Die Einsatzorte sind über den gesamten Landkreis verteilt.

Die Arbeit der I - Lotsen wird von der VHS Cloppenburg intensiv unterstützt. Koordinierung, Dokumentation und Organisation ihrer Einsätze und Angebote werden überwiegend von

MitarbeiterInnen der VHS geleistet.

Seit Anfang 2011 haben die Lotsen ein eignes Büro im Alten Stadttor. Die Einrichtung des Büros wurde durch Spenden der Bürgerstiftung Cloppenburg finanziert.

Nach Angaben von Frau Amiry, der Koordinatorin der I – Lotsen, und der Direktorin der VHS, Frau Ostendorf, ist das Büro  zu einem Anlaufpunkt für viele Menschen geworden. Die notwendige Besetzung des Büros zum Erhalt bzw. Ausbau der Integrationsarbeit sei durch ausschließliches ehrenamtliches Engagement nicht mehr zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren 30 aktive I - Lotsen einsetzbar.

In einem Gespräch des Gesundheitsamtes mit Frau Amiry und Frau Ostendorf am 07.11.12 in der VHS wurden unter anderem verschiedene Möglichkeiten finanzieller Unterstützung durch unterschiedliche Kostenträger diskutiert. Zuwendungen aus Projektmitteln des Landes oder des Bundes sind z. T. abhängig von Vereinsstrukturen und an Kooperationen gebunden. Auch bei ehrenamtlichen Einsätzen besteht die Möglichkeit Aufwandsentschädigungen von den anfordernden Stellen in Anspruch zu nehmen. Diese müssen allerdings seitens des Leistungserbringers benannt und liquidiert werden. Hierzu bestand in der Vergangenheit ohne professionelle Geschäftsstelle nicht die Möglichkeit. Auch die Inanspruchnahme sonstiger finanzieller Zuwendungen, z. B. aus Strafauflagen der Gerichte, wird durch Vereinskonstellationen erleichtert. Zudem können die vielfältigen Aktivitäten der I – Lotsen im Rahmen einer Vereinsstruktur optimal abgebildet und Verantwortungsebenen eindeutig definiert werden.

Frau Ostendorf stellte am 13.03.13 die Tätigkeiten der  I - Lotsen und den Antrag im Netzwerk für Integration vor. Grundsätzlich gab es bei den TeilnehmerInnen ein positives Votum. Die Aktivitäten können eine wichtige Ergänzung des vorhandenen Angebotes an Integrationsfachstellen darstellen. Eine Zusammenarbeit wurde aus dem Teilnehmerkreis für die Zukunft angeboten.

Auf der Sitzung des Kreissozialausschusses am 23.04.2013 wurde der Zuschussantrag intensiv diskutiert und nach eingehender Beratung zurückgestellt, um weitere Finanzierungsmodelle auszuloten und den Integrationslotsen die Gelegenheit zu geben, die Eintragung in das Vereinsregister voranzutreiben.

Den Empfehlungen des Sozialausschusses sind die I - lotsen im Laufe dieses Jahres nachgekommen und haben zusätzlich weitere Programmpunkte mit in ihr Angebot aufgenommen.

Seit dem 29.04.2013 sind die I- lotsen ein eingetragener gemeinnütziger Verein.

Sie nennen sich „Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V.“

(Integration, Eltern, Gesundheit und Engagement-Lotsen)

1.Vorsitzende ist Frau Mina Amiry. Weitere Vorstandsmitglieder sind

Frau Schulte-Wülver, Frau Zelmanksi, Frau Wörder, Frau Wessmann und Herr Weber.

(Vereinssatzung siehe Anhang)

Einige Mitarbeiter haben zusätzlich die Ausbildung zu “Engagementlotsen für Ehrenamtliche in Niedersachsen“ abgeschlossen. Sie initiieren und begleiten Projekte und  unterstützen bzw. beraten die Ehrenamtlichen im Verein.

Des Weiteren stellte der Verein „Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V.“ am 11.06.2013 einen Antrag auf institutionelle Förderung beim Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die institutionelle Förderung auch in Niedersachsen nach den haushaltsrechtlichen Regelungen die Ausnahme sei, die Voraussetzungen hierfür lägen nicht vor. Projektbezogene Hilfen wurden allerdings in Aussicht gestellt (Schriftwechsel s. Anlage).

Zukünftig wird für Übersetzungstätigkeiten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 Euro pro Stunde verlangt.

Die Angebotspalette wurde erweitert um ein Café für kurdische Frauen und einen Treffpunkt für polnische und andere osteuropäische Mitbürger auf Initiative polnischer Integrationslotsen.

Leistungsangebote des Integrationslotsenbüros:

• Sprachvermittlerdienste, Begleitung
• Förderung ehrenamtlichen Engagements
• Beratung bezüglich des Aufenthaltsstatus, Hilfen bei der Orientierung in der neuen Gesellschaft
• Unterstützung bei der Suche von Sprachkursangeboten und Angebote von selbstorganisierten ehrenamtlichen Sprachkursen
• Hilfen bei der Integration für neu zugewanderte und bereits länger hier lebende Migrantinnen und Migranten, Arbeits -und Praktikumssuche. Lebenslauf und Bewerbungen schreiben
• Hilfen zur Haushaltsplanung und Einkaufstraining 
• Vorträge über gesunde Ernährung, Infektionskrankheiten usw.
• Hilfen für ratsuchende Migrantinnen und Migranten zur Inanspruchnahme vorhandener sozialer Angebote/ Bildungspaket usw.
• Vermittlung ratsuchender Migrantinnen und Migranten an weiterführende Dienste der Ausländerbehörde, Jugendamt, Sozialamt, Diakonie, Caritas usw.
• Erschließung und Förderung von Ressourcen, Unterstützung von Selbstorganisationen und Selbsthilfepotentialen Entwicklung von Teilhabemöglichkeiten von Zuwanderern und Ihrer Kinder an gesellschaftlichen Prozessen
• Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer sozialer Dienste in kulturellen Fragestellungen
• Durch Selbstorganisation den Zugang zu z.B. Musik- oder Tanzunterricht zu

ermöglichen

• Mentale Unterstützung und Beratung zu Rückkehrfragen
• Fachliche und organisatorische Weiterentwicklung der  I - lotsen durch Tätigkeit in entsprechenden Netzwerken im Land Niedersachsen (Integrationslotsenarbeitsgemeinschaft)
• Teilnahme an Fortbildungen des Landes und des Bundesministeriums für Integration

Statistik:

Die ehrenamtlich geleisteten Stunden verteilen sich auf die oben aufgeführten Arbeitsinhalte der IntegrationslotsenInnen. Der überwiegende Teil der geleisteten Arbeitsstunden setzt sich aus Bürosprechzeiten und Sprachkursen zusammen.

2008:              286 Stunden

2009:               330 Stunden

2010:             1444 Stunden

2011:              2138 Stunden (Installierung eines Büros)

2012:              2400 Stunden

2013 bis Juli: 1042 Stunden

Im Landkreis Cloppenburg gibt es hauptamtliche Integrations- und Migrationsberatungsstellen bei der Diakonie, der Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz. Viele Bildungsträger bieten Sprach- und Integrationskurse an. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus Mitteln des Landes und des Bundes.

Zudem gibt es Migrantenorganisationen, wie z. B. den Heimatverein der Deutschen aus Russland, den Verein  Reunion e.V. (multikultureller Verein mit Mitgliedern aus Asien, Afrika, Südamerika und Europa) und den Verein für Vietnamesen in Cloppenburg und Umgebung sowie verschiedene islamische Gemeinden, wie die DITIB in Garrel und sonstige Religionsgemeinschaften ausländischer Herkunft. Finanzielle Unterstützung durch den Landkreis erhält nur der Heimatverein der Deutschen aus Russland mit einem Zuschuss von ca. 7.500 Euro pro Jahr.

Auf der letzten Sitzung des Regionalverbundes Oldenburger Land „Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen“ am 13.06.2013 wurde aus dem Integrationsministerium berichtet, dass ab dem 01.01.2014 neue kommunale Integrationsstellen geplant sind, die jeweils zur Hälfte von der Kommune und zur anderen Hälfte vom Land finanziert werden sollen. Dieses Angebot richtet sich an alle kommunalen Gebietskörperschaften.

Bewertung Kreisverwaltung:

Die Integrationslotsen können mit ihrer eigenen Expertise einen wichtigen Beitrag für die Integration von MigrantenInnen im Landkreis Cloppenburg leisten. Laut Koalitionsvereinbarung der Landesregierung sollen die Potentiale der I – Lotsen weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Wieweit die kommunale Politik in diesem Umfeld eigene Akzente setzen will, ist zu diskutieren.

Unter Berücksichtigung der aufgeführten vielfältigen Aktivitäten im Bereich Integration und Migration im Landkreis Cloppenburg gelten folgende Alleinstellungsmerkmale für die IntegrationslotsInnen: Sprachliche und kulturelle Vielfalt, niedrigschwelliger Zugang über die VHS sowie die frauenspezifischen Ansätze. Bei guter Kooperation kann der Verein hierdurch eine wichtige Ergänzung des vorhandenen, insbesondere des hauptamtlichen, Angebotes darstellen.

Soweit bekannt, gibt es in Niedersachsen bislang lediglich – außer in Cloppenburg - in Dissen und Verden sowie in Delmenhorst einen Integrationslotsenverein. Der Delmenhorster Verein finanziert sich über Projektmittel und die aktiven Mitglieder. Er hat eine wichtige Position für die MigrantenInnen in der Stadt und Umgebung.

Zu beraten ist, ob als freiwillige Leistung des Landkreises Cloppenburg

-          der beantragte Betrag in Höhe von 18.200 Euro oder eine andere Summe dem Verein IntegrationslotsenInnen im Landkreis Cloppenburg e.V. zur Verfügung gestellt werden soll,

-          ob die Finanzierung als jährlicher Festbetrag oder zum Ausgleich eines Fehlbedarfs erfolgen soll

-          und für welchen Zeitraum der Zuschuss gelten soll.

Kostenaufstellung des gestellten Antrags:

Bürokosten:                                                                               2.400 Euro

Pauschale f. Durchführung der Aufgaben:                            1.800 Euro

Personelle Besetzung, 1 Teilzeitkraft 20 Wochenstunden: 14.000 Euro

Gesamt:                                                                                  18.200 Euro

Finanzierung:

Produkt: P1.412000 Gesundheitseinrichtungen

Für die Haushaltsplanung 2014 wird der von den I-Lotsen beantragte Zuschuss vorsorglich bereits berücksichtigt.

Anlagenverzeichnis:

• Antrag der I - Lotsen auf finanzielle Unterstützung an den LK Cloppenburg vom 18.07.13
• Antrag der I - Lotsen auf finanzielle Unterstützung an das Ministerium vom 01.06.13 und Ablehnung vom 22.07.2013
• Vereinssatzung
• Jahresstatistik 2013 bis einschließlich Juni
• Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Verein der I - Lotsen und dem LK Cloppenburg