Betreff
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Lahe
Vorlage
V-PLA/13/066
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Nach den zahlreichen verheerenden Überschwemmungen in den vergangenen Jahren hat der Bundesgesetzgeber über § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Länder verpflichtet, Überschwemmungsgebiete festzusetzen und Vorschriften zum Schutz vor Hochwasser zu erlassen. Das Land Niedersachsen hat im Rahmen einer Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) die Umsetzung des WHG gesetzlich geregelt. Gemäß § 115 NWG sollen für alle Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden. Für diese Festsetzung sind nach Auflösung der Bezirksregierungen die unteren Wasserbehörden bei den Landkreisen und selbständigen Städten zuständig. Das Land bestimmt dabei im Rahmen einer Verordnung die Gewässer, für die Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden müssen. Im Auftrage des Landes ermittelt danach der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die tatsächliche Größe des jeweiligen Überschwemmungsgebietes. Anschließend erfolgt die vorläufige Sicherung im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde. In förmlichen Verwaltungsverfahren werden dann von den unteren Wasserbehörden die Überschwemmungsgebiete durch Verordnung festgesetzt. Nach § 58 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist diese Verordnung vom Kreistag zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.

 

Am 09.03.2009 wurden dem Landkreis Cloppenburg die entsprechenden Unterlagen für das Überschwemmungsgebiet der Lahe in der Gemeinde Bösel und der Stadt Friesoythe vom NLWKN vorgelegt.

 

Die Unterlagen haben vom 21.06. – 20.07.2012 in den betroffenen Kommunen Bösel und Friesoythe sowie im Landkreis Cloppenburg ausgelegen. Darüber hinaus wurden die Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt. Die vorgebrachten Einwendungen wurden am 08.11.2012 erörtert. Diejenigen, deren Einwendungen nicht entsprochen wurde, wurden über die Entscheidungsgründe unterrichtet.

Der Entwurf des Verordnungstextes für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Lahe ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Aufgrund der Größe der Karten wurde auf die Versendung als Anhang verzichtet.

Die Karten (Übersichtskarten und Lagekarten) sind auf der Internetseite des Landkreises im Downloadbereich unter:

Service – Alle Formulare/ Downloadangebote – Wasser, Abwasser – Überschwemmungsgebiete im Festsetzungsverfahren - Lahe einsehbar.

 

PSP-Element (Produkt)

Das Festsetzungsverfahren hat keine finanziellen Auswirkungen. Es werden keine Investitionen getätigt.