Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.02.2013 hat die Vorsitzende des Jugendschöffengerichts bei dem Amtsgericht Cloppenburg darüber informiert, dass in diesem Jahr die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 ansteht. Nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat hierfür der Jugendhilfeausschuss dem Amtsgericht eine Vorschlagsliste einzureichen. Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 hat der Jugendschöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht Cloppenburg

6 Hauptjugendschöffen für die Jugendkammer des Landgerichts Oldenburg

(3 Frauen und 3 Männer) und

8 Hauptjugendschöffen für das Jugendschöffengericht in Cloppenburg

(4 Frauen und 4 Männer) sowie

10 Hilfsjugendschöffen für das Jugendschöffengericht in Cloppenburg

(5 Frauen und 5 Männer)

zu wählen.

Die Vorschlagsliste ist vom Jugendhilfeausschuss bis zum 01.06.2013 aufzustellen. Es sollen ebenso viele Männer wie Frauen und mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorgeschlagen werden, die als Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen benötigt werden. Die Vorschlagsliste ist getrennt nach Frauen und Männern aufzustellen, aber nicht nach Haupt- und Hilfsschöffen. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 Satz 2 JGG).

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.

Die vom Jugendhilfeausschuss aufgestellte Vorschlagsliste ist im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Nach der erfolgten Auslegung ist die Vorschlagsliste – mit evtl. Einsprüchen und dem Nachweis über die öffentliche Bekanntmachung und die Auslegung – dem Amtsgericht spätestens bis zum 01.07.2013 vorzulegen. Über evtl. Einsprüche entscheidet der Jugendschöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht Cloppenburg, der auch die Jugendschöffen aus der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Vorschlagsliste wählt.

Davon ausgehend, dass der Jugendhilfeausschuss einverstanden ist, hat die Verwaltung – wie in früheren Verfahren – zwecks Vorbereitung einer Liste die Städte und Gemeinden sowie die Fraktionen und Gruppen des Kreistages des Landkreises Cloppenburg um Vorschläge gebeten. Insgesamt waren bis zum 26.03.2013   66 Vorschläge eingegangen, davon 58 von den Städten und Gemeinden, 4 von den Fraktionen/Gruppen und 4 Direktbewerbungen. 3 Bewerbungen waren doppelt.

Über die benannten 63 Personen ist eine Liste erstellt worden und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis und evtl. Ergänzung um weitere Vorschläge übersandt worden. Es wurden zwei weitere Vorschläge eingebracht und zwar

·        Frau Beate Thobe- Meyer, wohnhaft in Lindern und

·        Frau Heike Glaser, wohnhaft in Emstek.

Alle vorgeschlagenen Personen wurden von der Verwaltung über das Wahlverfahren, über die Voraussetzungen, aber auch über mögliche Ablehnungsgründe informiert. Diesbezüglich wurde in einem Fall darum gebeten, nicht in die Liste aufgenommen zu werden (Ausschließungsgrund nach § 33 Ziff. 1 GVG – unter 25 Jahre).

Die daraufhin aktualisierte Vorschlagsliste ist dieser Sitzungsvorlage nochmals beigefügt, weitere Vorschläge können auch noch in der Sitzung gemacht werden.

Die Vorsitzende des Jugendschöffengerichts hat darum gebeten, dass etwaige Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe nach den §§ 33 und 34 GVG schon möglichst bei der Aufstellung der Vorschlagsliste berücksichtigt werden.

Folgende Personen fallen unter die o.g. Vorschriften:

Nr. 12  Frauen              über siebzig Jahre                             § 33 Ziff. 2 GVG

Nr. 19  Männer            2 Wahlperioden hintereinander             § 34 Ziff. 7 GVG

Anlagenverzeichnis:

- Vorschlagsliste – Frauen -

- Vorschlagsliste – Männer -