Sachverhalt:

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) ist u. a. die Suchtkrankenhilfe eine Verpflichtung für den Landkreis Cloppenburg,  die er selber übernehmen oder an Dritte übertragen kann. Die Stiftung Edith Stein übernimmt seit 1980 für den Bereich des Landkreises Cloppenburg diese Aufgaben. Neben der Beratungsstelle in Cloppenburg werden je eine Außenstelle in Friesoythe, Löningen und Barßel vorgehalten.

Lt. Vertrag vom 15.08.2003 zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Stiftung Edith Stein werden die Aufgabenwahrnehmung und die Finanzierung der Beratungsstelle abgesichert. Für die finanzielle Beteiligung des Landkreises ist eine Festbetragsregelung vorgesehen. Die Stiftung selber hat jährlich eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.

Der Zuschuss des Landkreises wurde zuletzt im vergangenen Jahr in einer Höhe von 249.130,00 Euro als Festbetragsfinanzierung für die Dauer von 3 Jahren beschlossen. In dem Betrag waren aktuelle Tarifsteigerungen für das Haushaltsjahr 2012 bereits berücksichtigt.

Jetzt beantragt die Stiftung eine Anhebung des Kreiszuschusses für das Jahr 2013. Der Antrag wird mit einer neuerlichen Steigerung der Personalkosten für das kommende Jahr begründet. Diese sind aktuell in der beantragten Höhe seitens der zuständigen Gremien des Caritasverbands vereinbart worden. Die detaillierte Kostenplanung ist aus der Anlage ersichtlich. Gravierende inhaltliche Änderungen des Beratungsangebotes sind nicht bekannt.

Die Steigerungen können nicht anderweitig aufgefangen werden. Für den Sachkostenbereich wird eine Senkung um 700,00 Euro dargestellt. Auf der Einnahmeseite ist eine Erhöhung bis auf eine Zuschusssteigerung durch den Landescaritasverband in Höhe von rd. 2.000,00 Euro durch sonstige beteiligte Kostenträger nicht zu erwarten.

Die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention ist neben einem Dipl.-Sozialpädagogen als Leiter der Einrichtung mit vier weiteren Dipl.-Sozialpädagogen bzw. staatlich anerkannten Sozialpädagogen (355,77 % Stellenanteil) und einer Dipl. Psychologin (60,26 %) besetzt. Zusätzlich wird eine Ärztin auf Honorarbasis eingesetzt. Neben einer vollzeitbeschäftigten Sekretärin ist außerdem eine Raumpflegerin mit 6 Stunden wöchentlich beschäftigt.

Unter Berücksichtigung der letzten Zuschusserhöhung von 2011 auf 249.130,00 Euro ergibt sich ein Betrag von 2,14 Euro pro Einwohner einschließlich der Aufwendungen für die Drogenberatungsstelle DROBS Cloppenburg. Eine Abfrage aus September 2011 bei den Nieders. Flächenlandkreisen hatte ergeben, dass der Landkreis mit diesen Zuwendungen im oberen Bereich liegt. Diese Kennzahlen sind für sich genommen nicht aussagekräftig genug. Sie geben keine Auskunft über die Qualität des Angebotes an Suchtberatung im Landkreis. Die Suchtberatung wird sowohl in beraterischer als auch in therapeutischer und nicht zuletzt präventiver Sicht, regional auf den Landkreis verteilt und mit flankierenden Angeboten bestens vernetzt, optimal auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten, angeboten.

Es ist zu beraten,

·  ob der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention der Stiftung Edith Stein für das Haushaltsjahr 2013 aufgrund der Tarifsteigerungen ein Zuschuss in Höhe von 271.210,00 Euro gewährt werden soll,

·  ob der Zuschuss wieder in Höhe eines Festbetrages gewährt werden soll oder ob der Beschluss für die nächsten Jahre die anstehenden tariflichen Steigerungen berücksichtigen soll,

·  ob der Zuschuss entsprechend dem Antrag der Stiftung Edith Stein zunächst nur für das Haushaltsjahr 2013 oder für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 bewilligt werden soll.

Finanzierung:

In der Haushaltsplanung 2013 ist der von der Stiftung Edith Stein beantragte erhöhte Zuschuss vorsorglich bereits berücksichtigt worden.

Produkt P1.367500 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen

Anlagenverzeichnis:

·        Antrag der Stiftung Edith Stein vom 24.08.2012 einschließlich Wirtschaftsplan 2013

·        Aufstellung über die Bezuschussung der Stiftung Edith Stein seit 2003 für die Fachstelle Sucht