Sachverhalt:
Entwicklung:
Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis Cloppenburg wird seit 2004 mit inzwischen 2 mobilen Überwachungseinheiten und stationär mit 3 Kameraeinheiten an 12 Standorten durchgeführt. Die Standorte der stationären Überwachungsanlagen wurden auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission im Bereich von Unfallschwerpunkten ausgewählt. Die Unfallschwerpunkte wurden hierdurch beseitigt.
Wie der im März vorgestellte Verkehrsunfallbericht 2011 der Polizeiinspektion
Cloppenburg/Vechta und die aktuellen dramatischen Zahlen tödlicher Verkehrsunfälle aufzeigen, ist die Durchführung vor allem der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung neben weiteren präventiven Maßnahmen weiterhin ver-
stärkt erforderlich.
Messungen:
Von den 490 im Landkreis Cloppenburg eingerichteten Messstellen befinden sich 150 innerhalb und 340 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen werden in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten Disconächten und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei durchgeführt.
Verwarn- und Bußgelder:
2011 waren im Zusammenhang mit der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung 31.900 Verwarngeld- und 9.900 Bußgeldfälle zu bearbeiten. Im ersten
Halbjahr 2012 sind es bereits 20.000 Verwarngeld- und 4.100 Bußgeldfälle.
Einnahmen / Ausgaben:
Die Überschüsse aus der kostendeckenden Einrichtung Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung werden ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt. In diesem Jahr sind hierfür 460.000 € vorgesehen für:
- das Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht für
18- bis 24-jährige Fahranfänger, die Verkehrssicherheits-
tage der Berufsbildenden Schulen Cloppenburg und Zu-
schüsse und Investitionen für weitere verkehrssichernde
Maßnahmen auf Antrag 50.000 €
- das Schutzengelprojekt 110.000 €
- den Neubau und die Sanierung von Radwegen 300.000 €.