Betreff
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der Kreisschulbaukasse
Vorlage
V-SCHUL/12/046
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuwendungen für notwendige Neu- Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

 

Die Zuschüsse betragen im  Primarbereich 1/3 und im Sekundarbereich 50 Prozent der als notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat bezüglich notwendiger Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.

 

Über die nachfolgenden Einzelanträge ist zu beraten und zu entscheiden:


Stadt Friesoythe – Realschule Friesoythe Bau Mensa und Ersteinrichtung

 

Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse

für den Bau einer Mensa sowie die Einrichtungskosten bei der Realschule Friesoythe.  

 

Der von der Stadt Friesoythe vorgelegte Verwendungsnachweis wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Danach belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 156.907,35 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde (gerundet) 78.500,00 Euro (50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2011 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und der Rücklage zugeführt.


Stadt Cloppenburg – Grundschule Wallschule Ganztagsschulbaumaßnahmen (Erweiterung/Neubau Mensa und Ersteinrichtung)

Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung/den Neubau einer Mensa sowie die Einrichtungskosten bei der Grundschule Wallschule Cloppenburg.

Die von der Stadt Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung  wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 240.500,00 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde (gerundet) 80.200,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.


Gemeinde Barßel – Grundschule Barßel Ganztagsschulbaumaßnahmen (Neubau Mensa und Ersteinrichtung)


Die Gemeinde Barßel  beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa sowie die Einrichtungskosten bei der Grundschule Barßel.

Die von der Gemeinde Barßel eingereichten Planungsunterlagen nebst Verwendungsnachweis wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 90.900,00 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde 30.300,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
   

 

Gemeinde Barßel – Grundschule Sonnentau Elisabethfehn Ganztagsschulbaumaßnahmen (Neubau Mensa und Ersteinrichtung)

 

Die Gemeinde Barßel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa und die Ersteinrichtung bei der Grundschule Sonnentau Elisabethfehn.

Die von der Gemeinde  Barßel eingereichten Planungsunterlagen nebst Verwendungsnachweis  wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 105.600,00 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde 35.200,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.


Gemeinde Saterland - Schulzentrum Saterland (Brandschutzmaßnahmen)

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Brandschutzmaßnahmen beim Schulzentrum Saterland.

Der von der Gemeinde Saterland eingereichte Verwendungsnachweis wurde geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 31.400,00 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde 15.700,00 Euro (1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2009 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und bislang der Rücklage zugeführt.


Gemeinde Saterland – Grundschule Strücklingen Ganztagsschulbaumaßnahmen (Neubau Mensa und Ersteinrichtung)

Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa und die Ersteinrichtung bei der Grundschule Strücklingen.

Die von der Gemeinde  Saterland eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung  wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 182.200,00 Euro.


Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.

Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde (gerundet) 60.700,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Wegen des planerisch und baulich erforderlichen Neubaus des Sanitärtraktes erfolgt noch eine Nachberechnung bezüglich der insoweit anerkennungsfähigen Kosten.  

 

Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.


Stadt Löningen – Hauptschule Löningen (Mehrkosten Ganztagsschulbaumaßnahmen)

Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 18.10.2007 war der Stadt Löningen für vorbezeichnete Maßnahme ein  anteiliger Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 184.000,00 Euro gewährt worden.

Bereits im Vorfeld des Kreistagsbeschlusses hatte die Stadt Löningen unter Angabe plausibler Gründe eine Erhöhung der Gesamt-Maßnahmekosten angezeigt.

Auch die Hochbauabteilung des Landkreises hatte höhere als die zunächst von der Stadt Löningen kalkulierten Maßnahmekosten errechnet.

Insoweit war der Stadt Löningen mit Bescheid vom 07.11.2007 zugesichert worden, dass nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahme bis zur Höhe der von der Hochbauabteilung des Landkreises ermittelten Kosten - vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse der politischen Gremien - eine weitere Zuschussgewährung aus der Kreisschulbaukasse erfolgen kann.

Die Endabrechnung der Maßnahme ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Verwendungsnachweis wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises geprüft.

Die anerkennungsfähigen Mehrkosten belaufen sich auf 429.800,00 Euro.

Der Zuschuss an die Stadt Löningen würde 214.900,00 Euro (50 % der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.

Entsprechende Mittel wurden im Jahr 2011 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt. Die Mittel wurden der Rücklage zugeführt.


Stadt Löningen – Realschule Löningen (Bau gemeinsame Mensa für Realschule Löningen und Copernicus-Gymnasium Löningen - Anteil Stadt Löningen)


Im Oktober 2010 haben sich die Stadt Löningen und der Landkreis Cloppenburg als Träger der Realschule Löningen bzw. des Copernicus-Gymnasiums Löningen den Bau einer gemeinsamen Mensa beschlossen.

Entsprechend der Schülerzahlen wurde eine Kostentragung durch die Stadt Löningen
von 34 % und durch den Landkreis Cloppenburg von 66 % vereinbart.

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.061.000,00 Euro.

Davon entfallen auf die Stadt Löningen 360.740,00 Euro (34 %).

Der von der Stadt Löningen beantragte Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich auf (gerundet) 180.400,00 Euro belaufen (50 % von 360.740,00 Euro).

Entsprechende Mittel wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt. 


Landkreis Cloppenburg - Copernicus-Gymnasium Löningen (Bau gemeinsame Mensa  für Copernicus-Gymnasium Löningen und Realschule Löningen)

Im Oktober 2010 haben sich die Stadt Löningen und der Landkreis Cloppenburg als Träger der Realschule Löningen bzw. des Copernicus-Gymnasiums Löningen den Bau einer gemeinsamen Mensa beschlossen.

Entsprechend der Schülerzahlen wurde eine Kostentragung durch die Stadt Löningen
von 34 % und durch den Landkreis Cloppenburg von 66 % vereinbart.

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.061.000,00 Euro.

Davon entfallen auf den Landkreis Cloppenburg 700.260,00 Euro (66 %).

Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich auf (gerundet) 350.100,00 Euro belaufen (50 % von 700.260,00 Euro).

Entsprechende Mittel wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.