Bezug: V-PLA/11/028 und V-KA/11/082

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat am 21. Juni 2011 der Beschaffung eines ferngesteuerten Löschunterstützungsfahrzeuges ( LUF ) im Haushaltsjahr 2012 zugestimmt. Hierfür sind im Haushaltsplan 2012 Ausgaben von 220.000 € und Einnahmen von je 36.670 € in den Haushalten 2012 und 2013

(1/3 Vorwegabzug von der Feuerschutzsteuer ) vorgesehen. Nachträglich wurde für die Beschaffung von der Öffentlichen Landesbrandkasse noch ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € bewilligt.

Der Auftrag an die Fa. Rechners, Ludesch, Österreich, zur Lieferung des LUF

wurde am 14. 12. 2011 auf Beschluss des Kreisausschusses vom 13. 12. 2011

zum Angebotspreis inklusiv der hier zu entrichtenden Mehrwertsteuer in Höhe von 199.920 € erteilt. Die Lieferung des LUF ist für Anfang April 2012 angekündigt.

Das Löschunterstützungsfahrzeug wird nach der Lieferung im Feuerwehrhaus

Friesoythe stationiert und von der Feuerwehren der Stadt Friesoythe bedient.

Ursprünglich ist davon ausgegangen worden, dass der Anhänger mit dem LUF

von einem gängigen Sprinter ( wie im Landkreis Leer ) gezogen werden kann. Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass aufgrund der technischen Weiterentwicklung des LUF wegen des Gewichtes ein größerer verstärkter Anhänger mitgeliefert wird. Dieser Anhänger kann nur von größeren Fahrzeugen gezogen werden.

Die hierfür vorgesehene technische Umrüstung vorhandener Löschfahrzeuge mit entsprechender Kupplung ist auch in Abstimmung mit den Führungskräften der Feuerwehren nicht empfehlenswert. Bei Übungen und Einsätzen der übrigen Feuerwehrgruppen wäre die Bedienmannschaft des LUF nicht mehr flexibel und einsatzbereit.

Es wird daher seitens der Feuerwehr und der Verwaltung vorgeschlagen, im

Rahmen der 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit finanzieller Unterstützung der Stadt Friesoythe ein geeignetes gebrauchtes Zugfahrzeug ( z.B.

VW Crafter Doppelkabine mit Ladefläche und langem Radstand ) zu beschaffen.

Ermittlungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt haben ergeben, dass es ein geeignetes gebrauchtes Zugfahrzeug mit entsprechender Nachrüstung ( Lackierung, Blaulicht, Martinshorn, Funkausstattung ) für rd. 25.000 € zu kaufen gibt

( der Neupreis mit feuerwehrtechnischer Nachrüstung liegt bei 57.000 € ).

Im Haushaltsansatz 2012 „Beschaffung LUF“ stehen noch rd. 20.000 €, die ursprünglich für die Umrüstung anderer Zugfahrzeuge eingeplant wurden, zur Verfügung. Die Stadt Friesoythe hat sich bereit erklärt, sich mit einem Betrag bis zu 5.000 € an dem Kauf des Zugfahrzeuges zu beteiligen.

Das Fahrzeug wird bei der Stadt Friesoythe stationiert.  Die anfallenden Unterhaltungskosten übernimmt die Stadt Friesoythe.

Gesamtfinanzierung:

Ausgaben:   - LUF                                                                   200.000 €

                     - Zugfahrzeug inkl. Nachrüstung                   25.000 €                      225.000 €

Einnahmen: - Vorwegabzug Feuerschutzsteuer                     73.340 €

                      - Zuschuss Landesbrandkasse                  2.500 €

                        - Zuschuss Stadt Friesoythe                     5.000 €                          80.840 €