Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:

Der Kreistag bestätigt den im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Kreisausschusses:

„Folgende Personen für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten werden gewählt:

als Wahlbevollmächtigten:       Antonius Lamping, Ermker Weg 1, 49696 Molbergen

als Vertreter:                                   Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

Für die Wahl der Vertrauensperson werden folgende Personen vorgeschlagen:

als Vertrauensperson:                 Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

als Vertreter:                                   Johann Meyer, Hauptstr. 41, 26169 Friesoythe/Gehlenberg“

Sach- und Rechtslage:

Unter Bezugnahme auf die o. a. Vorlage war ursprünglich die Beschlussfassung durch den Kreistag am 24.03.2020 vorgesehen. In Hinblick auf die Corona-Krise wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts hatte den Landkreis zwischenzeitlich darüber unterrichtet, dass eine verlängerte Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter über den Juli hinaus aus Sicht des Gerichts nicht als sinnvoll erscheint. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Oldenburg, welche für die Durchführung der Wahl der Wahlbevollmächtigten zuständig ist, die Versammlung der Wahlbevollmächtigten für den 27.05.2020 terminiert.

Daher hat der Kreisausschuss im Mai 2020 im Umlaufverfahren einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Folgende Personen für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten werden gewählt:

als Wahlbevollmächtigten:         Antonius Lamping, Ermker Weg 1, 49696 Molbergen

als Vertreter:                    Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

Für die Wahl der Vertrauensperson werden folgende Personen vorgeschlagen:

als Vertrauensperson:  Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

als Vertreter:                                    Johann Meyer, Hauptstr. 41, 26169 Friesoythe/Gehlenberg

Auf der Versammlung der Wahlbevollmächtigten am 27.05.2020 wurde Herr Bernhard Möller als Vertrauensperson in den Wahlausschuss für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg gewählt. Der Landkreis Cloppenburg ist damit erstmalig seit mehreren Wahlperioden wieder im Wahlausschuss vertreten.

Im weiteren Verfahren hat der Wahlausschuss die Anzahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, festgelegt. Für den Landkreis Cloppenburg sind demnach 22 Personen aufzunehmen. Die einzelnen Vorschläge wurden bisher durch die Fraktionen/Gruppen entsprechend der Stärke benannt. Hiernach würde sich folgende Verteilung ergeben, sofern jeder Fraktion/Gruppe bzw. jedem Mitglied wenigstens die Möglichkeit für einen Vorschlag gegeben werden soll:

                               CDU (28 + 1)                                      13 Vorschläge

                               SPD (10)                                              4 Vorschläge

                               FDP/Tabeling (3)                             1 Vorschlag

                               Grüne/UWG (3)                              1 Vorschlag

                               AfD (2)                                 1 Vorschlag                       

Zentrum (1)                                      1 Vorschlag

                               Parteilos/ von Klitzing (1)            1 Vorschlag

Die Vorschlagsliste soll im nächsten Kreisausschuss am 07.07.2020 und sodann im Kreistag am 07.07.2020 beschlossen werden.

Darüber hinaus soll der Kreistag des Landkreises Cloppenburg den im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Kreisausschusses aus dem Mai 2020 bestätigen.