Sachverhalt:

Entwicklung:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) im Landkreis Cloppenburg wird seit 2004 mit inzwischen 3 mobilen Überwachungseinheiten und an mittlerweile 14 stationären Messplätzen, von denen zwei mit schwenkbaren Gehäusen für den Richtungswechsel ausgestattet sind, durchgeführt. Eingesetzt werden dabei 3 Kameraeinheiten, die über Schleifen ausgelöst werden, eine Kamera arbeitet mit Laserscanner. Die Laserscanner sind mehrzielfähig, d.h., sie ermöglichen die Geschwindigkeitsmessung auf mehreren Fahrstreifen gleichzeitig. In diesem Jahr ist die Anschaffung einer weiteren stationären Kamera mit Lasertechnik vorgesehen.

Die stationären Überwachungsanlagen befinden sich an Standorten, die von der Verkehrsunfallkommission empfohlen wurden. Die Verkehrsunfälle der letzten Jahre mit tödlichem Ausgang (2012 = 26, 2013 = 13, 2014 = 14, 2015 = 17, 2016 = 13, 2017 = 11, 2018 = 15, 2019 = 12) erfordern weiterhin eine konsequente Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen im Landkreis Cloppenburg. Der Einsatz der mobilen und stationären Überwachungseinheiten soll den Flächendruck im Landkreis Cloppenburg konstant hoch halten, um so das Geschwindigkeitsniveau und damit die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren.

Messungen:

Im Landkreis Cloppenburg befinden sich 833 Messstellen, davon 313 innerhalb und 520 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Messungen erfolgen regelmäßig in Abstimmung mit der Polizei und nach Veröffentlichung in den Medien in Früh-, Tag-, Spät- und Nachtschichten, in den sogenannten „Disconächten“ und gemeinsamen Aktionen mit der Polizei. In 2019 gab es insgesamt 2386 Messungen (- 21 gegenüber dem Vorjahr) an den Messstellen im Landkreis Cloppenburg. Die Messdauer betrug rd. 7.150 Stunden. An den stationären Überwachungsanlagen betrug die Messdauer in 2019 31.835 Stunden.

Verwarn- und Bußgelder:

2019 waren im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung 24.598 Verwarngeldfälle (- 375 Fälle gegenüber dem Vorjahr) und 6.854 Bußgeldfälle(- 932 Fälle gegenüber dem Vorjahr), somit insgesamt 31.452 (- 1307 Fälle gegenüber dem Vorjahr) abzuarbeiten.
Bei der stationären Geschwindigkeitsüberwachung waren es 23.096 Verwarngeldfälle (+ 6.866 Fälle gegenüber dem Vorjahr) und 6.434 Bußgeldfälle (+ 1587 Fälle gegenüber dem Vorjahr), somit insgesamt 29.530 Fälle (+ 8.453 Fälle gegenüber dem Vorjahr).

Die nicht unerheblichen Zugangszahlen bei der stationären Überwachung resultieren aus den beiden neu eingerichteten Messplätzen (Stapelfeld und Borkhorn), die Mitte 2018 in Betrieb genommen wurden. So erklären sich auch die niedrigeren mobilen Fallzahlen, da die mobilen Messplätze dadurch entfallen sind.

Personal:

2019 wurden im Bereich der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im regelmäßigen Messbetrieb 7 Mitarbeiter eingesetzt. Weitere 4 Mitarbeiter werden im Bereich der Auswertung sowie der Betreuung der stationären Überwachungsanlagen und dem Equipment tätig.

Einnahmen und Ausgaben:

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird seit der Einführung im Jahre 2004 als kostendeckende Einrichtung geführt. Überschüsse aus der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung werden nach einem Beschluss des Kreistages ausschließlich für verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt.

Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung des Landkreises Cloppenburg verzeichnete 2019 Einnahmen in Höhe von rd. 2,2 Mio. EUR. Nach Abzug der Personalkosten und der Sachkosten (rd. 1,5 Mio. EUR, genaue Zahlen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor) ergibt sich voraussichtlich ein Überschuss von rd. 700.000 EUR. Hiervon abzuziehen sind folgende fix eingeplante Beträge: Zuschuss Landesverkehrswacht, Schutzengelprojekt sowie die Sanierung von Radwegen. In Summe handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rd. 140.000 EUR, so dass der Überschuss in 2019 bei rd. 560.000 EUR liegt.

Zum 31. Dezember 2018 wies die Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ aus den Vorjahren noch einen Bestand in Höhe von rd. 860.000 EUR aus.

2019 sind aus den Überschüssen der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung folgende Maßnahmen finanziert worden:

-          Fahrsicherheitstraining der Kreisverkehrswacht
für 18- bis 24-jährige Fahranfänger und für Fahrer
im Alter von 25 bis 34 Jahren, Aktion „Fit im Auto“ für
Senioren ab 65 Jahren, Fahrsicherheitstraining Mofa –
Oberschule Emstek, Unterstützung Jugendfeuerwehr
Cloppenburg anlässlich des 50-jährigen Jubiläums,
Verkehrssicherheitstage an der BBS Friesoythe,
Aktion„ Schlaue Köpfe tragen Helm“ des Kreiselternrates,
Anhängerbeschriftung                                                                                       rd.   25.000 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                                             rd. 110.000 EUR

Für die Sanierung von Radwegen wurden die eingeplanten Mittel in Höhe von 300.000 EUR nicht abgerufen. Hintergrund ist, dass die für 2019 geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Personelle Engpässe seitens des Auftragnehmers wie auch der (Straßenbau-)Verwaltung standen dem entgegen.

Die Maßnahmen werden in 2020 verwirklicht.

Der Bestand der Rücklage „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung“ zum 31.Dezember 2019 ist derzeit noch nicht abschließend zu ermitteln, da, wie bereits zuvor erwähnt, noch nicht alle Daten hierzu vorliegen. Nach überschlägiger Schätzung wird es sich um eine Summe von ca. 1,4 Mio. EUR handeln.

Verkehrssicherheitsprojekte 2020:

Im Haushaltsjahr 2020 sind aus den Überschüssen der Geschwindigkeitsüberwachung bzw. der Rücklage für folgende Maßnahmen Ausgaben in Höhe von rd. 532.000 EUR vorgesehen:

-          Fahrsicherheitstraining für 18- bis 24-jährige Fahranfänger
und Fahrer im Alter von 25 bis 34 Jahren, Aktion „Fit im Auto“ für
Senioren ab 65 Jahren, rund weitere Verkehrssicherheitsprojekte                                                                                                                                                                    rd.   50.000 EUR

-          Fahrsimulator mit Anhänger                                                                            rd.   45.000 EUR

-          Schutzengelprojekt                                                                                             rd. 137.000 EUR

-          Sanierung von Radwegen                                                                  rd. 300.000 EUR