Betreff
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019 gemäß § 56 NKomVG - Vergünstigungen beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtsurkunden
Vorlage
V-VERK/19/166/1
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion auf die Einführung einer 50%-igen Vergünstigung beim Ticketkauf für das Rufbussystem moobil+ für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten wird zugestimmt. Dazu wird derzeit die bereits in dem Buchungssystem vorhandene Funktion zur Übernahme der Kosten durch Dritte umgewandelt, so dass keine weiteren Kosten entstehen.


Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Cloppenburg beantragte mit Schreiben vom 27.05.2019, für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten den Kauf von Tickets für das Rufbussystem um 50 % auf den regulären Kaufpreis zu ermäßigen.

 

Der Antrag wird damit begründet, dass die Einführung einer Vergünstigung auf den Kauf von Fahrkarten im geplanten Rufbussystem eine gute Möglichkeit sei, dem Ehrenamt und den Inhaberinnen und Inhabern von Ehrenamtskarten eine zusätzliche Anerkennung zukommen zu lassen.

 

Am 13.03.2018 beschloss der Kreistag einstimmig die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte (V-KUL/18/106). Der Landkreis Cloppenburg führte daraufhin zum 01.01.2019 in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsagentur Cloppenburg die Ehrenamtskarte unter Abschluss einer gemeinsamen Erklärung mit dem Land Niedersachsen ein.

 

Für die Inhaber der Ehrenamtskarte sollen demnach materielle Vergünstigungen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören beispielsweise Ermäßigungen für den Besuch kommunaler Einrichtungen oder die Inanspruchnahme von kommunalen Dienstleistungen. Darüber hinaus sollen auch Angebote von Dritten (private Unternehmen und Einrichtungen) eingeworben werden. Alle Vergünstigungen mit den gewährten Leistungen gelten landesweit für alle Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte und sind deshalb der Niedersächsischen Staatskanzlei mitzuteilen und werden dort in einer landesweit gültigen Liste im Internet unter www.freiwilligenserver.de geführt.

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion wurde bereits in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2019 beraten (siehe Vorlagen-Nr.: V-VERK/19/166). Dazu war vorab durch die Verwaltung ermittelt worden, dass für die Einrichtung einer 50 %- igen Vergünstigung für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte in das Buchungssystem Kosten in Höhe von ca. 10.000 EUR entstehen würden.

 

Aufgrund der für die bisher geringe Anzahl an Ehrenamtskarteninhabern unverhältnismäßig hohen Kosten wurde die Kreisverwaltung daraufhin beauftragt, die Möglichkeiten einer 50 %-igen Vergünstigung beim Ticketkauf für das Rufbussystem für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu prüfen und Vorschläge für eine Umsetzung zu erarbeiten.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten weiteren Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis Vechta und dem Anbieter des Buchungssystems für moobil+ kann eine 50 %-ige Vergünstigung bei der bisher relativ geringen Anzahl an Ehrenamtskarteninhabern über die bereits vorhandene Möglichkeit der Funktion zur Übernahme der Kosten durch Dritte (wie z.B. für das Jobticket) eingerichtet werden. Diese bereits vorhandene Funktion kann für Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten umgewandelt werden, so dass keine neue Programmierung dafür erforderlich sein wird und dementsprechend keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dafür ist es jedoch erforderlich, die Namen und Adressen der Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarten in das Buchungssystem durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilitätszentrale einzupflegen. Dies ist aufgrund der bisher geringen Anzahl an Inhaberinnen und Inhaber von Ehrenamtskarten derzeit ohne größeren Aufwand möglich. Sollte sich die Anzahl der Ehrenamtskarteninhaber zukünftig drastisch erhöhen, ist erneut eine evtl. erforderliche Änderung in der Programmierung zu prüfen.


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2019